Untergang des Konkurrenzverbotes bei Kündigungen ohne begründetem Anlass i.S.v. Art. 340 Abs. 2 OR (4D_29/2018)

Jurisprudence

Privates Individualarbeitsrecht

Untergang des Konkurrenzverbotes bei Kündigungen ohne begründetem Anlass i.S.v. Art. 340 Abs. 2 OR (4D_29/2018)

Liegt kein Anlass zur begründeten Kündigung vor, geht das nachvertragliche Konkurrenzverbot gemäss Art. 340c Abs. 2 OR unter. Dass die vom Sachgericht gezogenen Schlüsse mit der eigenen Darstellung der beschwerdeführenden Partei nicht übereinstimmen, belegt keine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verlangt nicht, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt.

Kompensation der in den Mutterschaftsurlaub fallenden Ferien und der Vorbereitungszeit in der unterrichtsfreien Zeit (8C_162/2018, zur Publikation vorgesehen)

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

Kompensation der in den Mutterschaftsurlaub fallenden Ferien und der Vorbereitungszeit in der unterrichtsfreien Zeit (8C_162/2018, zur Publikation vorgesehen)

Verletzt die Kompensation von den in den Mutterschaftsurlaub fallenden Ferien und der Vorbereitungszeit in der unterrichtsfreien Zeit das Gebot der Rechtsgleichheit? Hat die Vorinstanz die derogatorische Kraft des Bundesrechts verletzt? Erfolgte die Auslegung der (damals geltenden) kantonalen Bestimmung für das Lehrpersonal willkürlich?

Ordentliche Kündigung ohne Mahnung im öffentlichen Dienstverhältnis (8C_194/2018)

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

Ordentliche Kündigung ohne Mahnung im öffentlichen Dienstverhältnis (8C_194/2018)

Vertrauensverlust als Grund für die ordentliche Kündigung ohne vorherige Mahnung

Zahnschaden nach dem Essen von Kartoffelgratin: Unfall oder nicht? (8C_251/2018)

Jurisprudence

Unfallversicherung

Zahnschaden nach dem Essen von Kartoffelgratin: Unfall oder nicht? (8C_251/2018)

In diesem Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob eine versicherte Person, die gemäss Unfallmeldung beim Essen von Kartoffelgratin auf einen harten Gegenstand gebissen hatte, wobei es zur Spaltung eines Backenzahns gekommen sei, einen Unfall im Rechtssinn erlitten habe.

Wiedererwägungsweise Aufhebung einer Invalidenrente der Unfallversicherung (8C_163/2017)

Jurisprudence

Unfallversicherung

Wiedererwägungsweise Aufhebung einer Invalidenrente der Unfallversicherung (8C_163/2017)

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit spezifischen Fragen der wiedererwägungsweisen Aufhebung einer ganzen Invalidenrente der Unfallversicherung auseinander.

Umwandlung in ein befristetes Arbeitsverhältnis sowie Arbeitszeugnis (8C_828/2017)

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

Umwandlung in ein befristetes Arbeitsverhältnis sowie Arbeitszeugnis (8C_828/2017)

Wann liegt ein sachlicher Grund für die Umwandlung eines unbefristeten in ein befristetes öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis vor? Und kann sich ein Arbeitnehmer auf den Vertrauensschutz berufen, weil ein Vorgesetzter äusserte, die Befristung des Arbeitsverhältnisses sei bloss formeller Natur?

Entschädigung von Überstunden (4A_178/2017)

Jurisprudence

Privates Individualarbeitsrecht

Entschädigung von Überstunden (4A_178/2017)

In diesem Urteil befasst sich das Bundesgericht mit der Frage, wie stark ein Begehren um Entschädigung von Überstunden zu substantiieren ist.

(Un-)Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit in der Säule 2a

Jurisprudence

Berufliche Vorsorge

(Un-)Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit in der Säule 2a

Das Bundesgericht hatte sich dazu zu äussern, ob und ab welcher Schwelle für die Überentschädigungsberechnung nach Art. 34a BVG von der Unverwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit auszugehen ist.

Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses (A-1399/2017)

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

Entscheid bestätigt durch das Bundesgericht mit Urteil 8C_567/2018 vom 21.12.2018

Was für Mängel in der Leistung gelten als sachliche Gründe zur Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses? Und welche Sperrfrist wendet sich an, wenn diese Gründe bereits vor einer Erkrankung bestanden?

Weiterbeschäftigung bei unrechtmässiger Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses (8C_903/2017)

Jurisprudence

Öffentliches Personalrecht

Weiterbeschäftigung bei unrechtmässiger Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses (8C_903/2017)

Bei unrechtmässiger Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses kann sich das Gericht nicht auf eine Entschädigung beschränken, sondern muss eine Weiterbeschäftigung anordnen.