iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Verordnung über die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes "compenswiss"

Gesetzgebung
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Invalidenversicherung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
Am 3. November 2021 hat das Eidgenössische Departement des Innern, im Auftrag des Bundesrates, das Vernehmlassungsverfahren zur Verordnung über die Rechnungslesung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes "compenswiss (Ausgleichfonds AHV/IV/EO)" eröffnet. Dachverbände, Kantone, Städte und sonstige Interessierte können sich nun bis am 16. Februar 2022 zur Verordnung äussern.
iusNet AR-SVR 20.01.2022

Kein Raum für richterliche Lückenfüllung bezüglich Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende

Rechtsprechung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
Schematismus bei Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz von Selbständigen genügt Anforderungen von Art. 36 BV hinsichtlich der Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit.
iusNet AR-SVR 07.01.2022

Beschwerdelegitimation und örtliche Zuständigkeit bei Streitigkeiten über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Corona-Virus

Rechtsprechung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht die Beschwerdelegitimation des BSV bei Streitigkeiten über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bejaht. Es stellte zudem fest, dass für die Beurteilung der Streitsache im kantonalen Verfahren das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse zuständig ist.
iusNet AR-SVR 23.06.2021

Der Vaterschaftsurlaub tritt am 1. Januar 2021 in Kraft

Gesetzgebung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Medienmitteilung vom 21. Oktober 2020

Am 27. September 2020 wurde die Volksabstimmung über den Vaterschaftsurlaub mit einer Mehrheit von 60,3% angenommen. Die Gesetzesänderung wird per 1. Januar 2021 in Kraft treten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 die notwendigen Ausführungsbestimmungen verabschiedet.
iusNet AR-SVR 23.10.2020

Erwerbsersatzgesetz: Mutterschaftsentschädigung bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Gesetzgebung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung
Der Nationalrat stimmte am 15. September 2020 einem längerem Mutterschaftsurlaub zu, für Mütter die wegen der Krankheit ihres Neugeborenen einen längeren Spitalaufenthalt durchgehen müssen. Nach der Zustimmung beider Räte sind nun noch zwei Differenzen zu begleichen. In Diskussion steht unter anderem der Eintrittszeitpunkt dieser Regelung.
iusNet AR-SVR 24.09.2020

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