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Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG)

Gesetzgebung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Schlussabstimmung des Parlaments vom 19. Juni 2020

Die im Jahr 2017 vom Bundesrat verabschiedete Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetztes wurde nach einer langen Debatte, Vorwürfen gegen die Versicherungslobby und zahlreichen Änderungen in der Schlussabstimmung vom 19. Juni 2020 vom Parlament angenommen.
iusNet AR-SVR 27.06.2020

4. Basler Sozialversicherungsrechtstagung

Veranstaltungen
Freitag, 4. Dezember 2020 - 8:45 bis 17:00
Die Sozialversicherung ist – entgegen zuweilen in politischen Kontexten geäusserten Ansichten – kein Selbstbedienungsladen und kein "Ponyhof"; Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung hat vielmehr nur, wer die gesetzlich umschriebenen Voraussetzungen erfüllt. Zentral ist zudem der allgemeine Grundsatz der Schadenminderungspflicht; Versicherte müssen alles ihnen Zumutbare vorkehren, damit ein Schaden gar nicht eintritt bzw. um die Folgen eines eingetretenen Schadens zu mindern. In der Sozialversicherung haben Versicherte umfangreiche Mitwirkungspflichten...

Bundesrat beschliesst Übergangsregelung für Anspruch auf Erwerbsersatz

Gesetzgebung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Der Bundesrat hat am 22. April 2020 eine Übergangsregelung für den Anspruch auf Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende beschlossen. Es erfolgt eine Anpassung von Art. 3 Abs. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall. Selbständigerwerbende, die zwar am 27. April, bzw. 11. Mai ihre Tätigkeit wieder aufnehmen dürfen, bis zum 16. Mail 2020.
iusNet AR-SVR 23.04.2020

Bundesrat beschliesst Ausweitung des Corona-Erwerbsersatz-Anspruchs auf Härtefälle

Gesetzgebung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Pressekonferenz vom 16. April 2020; COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

In seiner Pressekonferenz vom 16. April 2020 gab der Bundesrat auch die Ausweitung des Corona-Erwerbsersatz-Anspruchs auf Härtefälle, wie Selbständigerwerbende, die nur indirekt von den Corona-Massnahmen betroffen sind und grundsätzlich arbeiten dürften bekannt. Zudem dehnt er den Aspruch auf Erwerbsersatz von Arbeitnehmenden mit Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen, deren Betreuungs- und Bildungsinstitutionen geschlossen sind, auf deren 20. Altersjahr aus. Er erlässt die COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall.
iusNet AR-SVR 17.04.2020

Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung wird in Kraft treten

Gesetzgebung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Privates Individualarbeitsrecht
Das neue Gesetz sieht eine Lohnfortzahlung für die Betreuung von Familienmitgliedern sowie Lebenspartnerinnen und -partnern mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen während einer kurzzeitigen Abwesenheit von maximal drei Tagen pro Ereignis vor. Ebenfalls wird der Betreuungsurlaub für schwer kranke oder verunfallte Kinder ausgebaut.
iusNet AR-SVR 24.04.2020

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