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Einsatz von Einkünften zu einem bestimmten Zweck

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Einsatz von Einkünften zu einem bestimmten Zweck

Wird vertraglich vereinbart, dass ein gewisser Teil der Einkünfte des Arbeitnehmers durch die Arbeitgeberin für einen bestimmten Zweck eingesetzt werden, verliert der Arbeitnehmer nach Austritt aus dem Arbeitsverhältnis sein Rechtsschutzinteresse daran, die entsprechende Verwendung dieser Einkünfte zu verlangen, wenn sie für einen Zweck eingesetzt werden, der nur Angestellten der Arbeitgeberin zu Gute kommen.

Ungerechtfertigte fristlose Kündigung wegen obrigkeitskritischen SMS unter Arbeitskollegen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Ungerechtfertigte fristlose Kündigung wegen obrigkeitskritischen SMS unter Arbeitskollegen

Eine fristlose Kündigung muss unmittelbar nach Kenntnis der Umstände, die zur Zerrüttung des Verrauensverhältnisses ausgesprochen werden. Die Durchsicht der SMS nach Abgabe des Geschäftstelefons infolge ordentlicher Kündigung darf nicht zur fristlosen Kündigung führen; insbesondere wenn der Arbeitgeberin Monate davor ohnehin schon bekannt war, dass die Belegschaft unzufrieden ist.

Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG): Debatte im Nationalrat

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG): Debatte im Nationalrat

Umstritten waren im Nationalrat einige neue Regelungen betreffend Krankenzusatzversicherungsvertrag nach VVG. Argumente von Seiten des Konsumentenschutzes, die auf drohende Verschlechterungen im Versicherungsschutz für ältere Versicherte aufmerksam machten, wurden ernst genommen und einzelne Änderungen verworfen.

Umfassende Aufzeichnung der Arbeitszeit

Rechtsprechung

Internationales Arbeitsrecht

Umfassende Aufzeichnung der Arbeitszeit

Um die in den entsprechenden Richtlinien vorgesehenen Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleistein sind Systeme zur umfassenden Aufzeichnung der Arbeitszeit im Betrieb unabdingbar.

Unterzeichnung des Sozialversicherungsabkommens mit Kosovo

Gesetzgebung

Internationales Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungsabkommen mit Kosovo: Unterzeichnung im Ständerat behandelt

- aktualisiert -

Der Ständerat stimmt der Unterzeichnung des Abkommens grundsätzlich zu, es soll jedoch dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Verhältnis OR und öffentliches Personalrecht

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Verhältnis OR und öffentliches Personalrecht

Für die Frage, ob die Bestimmungen des OR auf ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis anwendbar sind, sind auch die Materialien massgebend. Auch wenn auf einen Teilaspekt des Sachverhalts das OR zur Anwendung kommt, ist für den anderen Aspekt die Frage separat zu prüfen.

Nachforderungen wegen Lohnkürzung durch ungünstigen Wechselkurs

Rechtsprechung

Internationales Arbeitsrecht

Entscheide veröffentlicht

- aktualisiert -

Nun ist auch der zweite begründete Entscheid des Bundesgerichts zur Auszahlung des Lohns in Euro einsehbar (4A_215/2017). Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die nachträgliche Geltendmachung der ungerechtfertigten Ungleichbehandlung, welche sich aus einer durch den Arbeitnehmer akzeptierten Vereinbarung ergibt, und die Berufung auf Art. 9 Anhang I FZA rechtsmissbräuchlich sind.

Sexuelle Orientierung und das Verbot der direkten Diskriminierung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Sexuelle Orientierung und das Verbot der direkten Diskriminierung

Vor dem Bundesgericht strittig war, ob eine direkte Geschlechterdiskriminierung gemäss Art. 3 Abs. 1 GlG (Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann, Gleichstellungsgesetz, SR 151.1) durch die Nichtanstellung des Beschwerdeführers vorliegt und er gegebenenfalls einen Anspruch auf Entschädigung hat (Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 GlG).

Kundenkontakte als Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis und als Gegenstand des Konkurrenzverbotes

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Kundenkontakte als Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis und als Gegenstand des Konkurrenzverbotes

Das Bundesgericht befasste sich vorliegend mit der Frage, ob die Kenntnisse über die Kundschaft als Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse i.S.v. Art. 321a Abs. 4 OR anzusehen sind und äusserte sich zur Gültigkeitsvoraussetzungen eines Konkurrenzverbotes nach Art. 340 Abs. 2 OR.

Anspruch auf die Entschädigung der Überzeit

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Anspruch auf die Entschädigung der Überzeit

Das Bundesgericht befasste sich mit dem Anspruch eines leitenden Arztes in einer Klinik des Universitätsspitals Zürich auf die Entschädigung der geleisteten Überzeit nach dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11).