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Anordnung einer Disziplinarmassnahme gegen einen Zahnarzt

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Anordnung einer Disziplinarmassnahme gegen einen Zahnarzt

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der gegen einen Zahnarzt ausgesprochene Verweis als Disziplinarmassnahme wegen Verletzung der Berufspflicht der sorgfältigen Berufsausübung und des Verstosses gegen Medizinalberufegesetz rechtens war.

Nichtbeförderung wegen fehlenden dienstlichen Bedürfnisses

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Nichtbeförderung wegen fehlenden dienstlichen Bedürfnisses

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit der Frage, ob die Nichtbeförderung einer im diplomatischen Dienst des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten angestellten Frau unrechtmässig ist und eine geschlechterspezifische Diskriminierung darstellt.

Delegation der Disziplinaruntersuchung an Personen ausserhalb der Bundesverwaltung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Delegation der Disziplinaruntersuchung an Personen ausserhalb der Bundesverwaltung

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im vorliegenden Entscheid mit der Frage der Zulässigkeit der Übertragung von Verwaltungsaufgaben und der Verfügungsbefugnis von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung.

Vernehmlassung i.S. Änderung KVV und KLV

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Vernehmlassung i.S. Änderung KVV und KLV

Zugelassene psychologische Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen sollen auf ärztliche Anordnung hin alle psychotherapeutischen Leistungen neu selbständig und auf eigene Rechnung erbringen können.

Restkostenfinanzierung: Zuständigkeit der Herkunftsgemeinde

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Restkostenfinanzierung: Zuständigkeit der Herkunftsgemeinde

Kommunale Finanzierungszuständigkeit bei der Restkostenfinanzierung nach Art. 25a Abs. 5 KVG im Kanton Zürich: Zuständigkeit der letzten Wohnsitzgemeinde der betroffenen Person oder der Standortgemeinde des Pflegeheims?

Zur Verwertung von Teilaspekten medizinischer Gutachten im Rahmen der freien Beweiswürdigung

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Zur Verwertung von Teilaspekten medizinischer Gutachten im Rahmen der freien Beweiswürdigung

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die kantonalen Gerichte medizinischen Gutachten im Grundsatz Beweiswert einräumen können, in bestimmten Teilaspekten aber von den Einschätzungen in dieser Expertise abweichen können.

Zu spezifischen Fragen rund um den Anspruch auf Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag bei Minderjährigen

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Zu spezifischen Fragen rund um den Anspruch auf Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag bei Minderjährigen

Im vorliegenden, in 3er-Besetzung ergangenen Urteil hatte das Bundesgericht den Anspruch eines minderjährigen Versicherten auf Hilflosenentschädigung und Intensivpflegezuschlag zu beurteilen. Es befasste sich in diesem Zusammenhang mit der Unterscheidung zwischen indirekter Dritthilfe im Teilbereich «Fortbewegung» und dauernder persönlicher Überwachung.

Zu Fragen der Beweiswertigkeit von Gutachten und zur Beweiswürdigung durch die kantonalen Gerichte

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Zu Fragen der Beweiswertigkeit von Gutachten und zur Beweiswürdigung durch die kantonalen Gerichte

Im vorliegenden Anwendungsfall befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob das Verlaufsgutachten im Rahmen eines Revisionsverfahrens beweiskräftig war und ob das kantonale Gericht eigene Feststellungen zur Frage nach einer Gesundheitsveränderung treffen könne, die von der gutachterlichen Einschätzung abweichen.

Zu den Möglichkeiten einer substituierten Begründung bei einer revisionsweisen Rentenaufhebung

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Zu den Möglichkeiten einer substituierten Begründung bei einer revisionsweisen Rentenaufhebung

Im vorliegenden Urteil befasste sich das Bundesgericht einerseits mit der Frage der fristwahrenden Einleitung einer Rentenüberprüfung gemäss lit. a Abs. 4 SchlB IVG und anderseits mit den Möglichkeiten einer substituierten Begründung bei einer revisionsweisen Rentenaufhebung.

Pflicht zur Wohnsitznahme und Beibehaltung des Wohnsitzes im Kanton

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Pflicht zur Wohnsitznahme und Beibehaltung des Wohnsitzes im Kanton

Auch wenn die Funktion des Beschwerdeführers derjenigen von Staatsanwälten und Staatsanwältinnen vergleichbar ist, rechtfertigt sich eine Ungleichbehandlung. Für letztere bestehen bei Festhalten an der Wohnsitzpflicht Rekrutierungsschwierigkeiten.