Verfassungsgerichtliche Kontrolle eines kantonalrechtlichen Unterhaltszulagensystems

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Verfassungsgerichtliche Kontrolle eines kantonalrechtlichen Unterhaltszulagensystems

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die degressive Berücksichtigung aller Kinder bei der Berechnung von kantonalrechtlichen Unterhaltszulagen, ungeachtet davon, ob die Kinder alle in demselben Haushalt leben oder nicht, zulässig ist.

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach einer Risikoschwangerschaft

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach einer Risikoschwangerschaft

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die die Kündigung im Anschluss an eine Risikoschwangerschaft rechtens war, nachdem das rechtliche Gehör während des Mutterschaftsurlaubes gewährt worden war.

Kündigung wegen verbalen Angriffs auf eine Pflegefachfrau

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kündigung wegen verbalen Angriffs auf eine Pflegefachfrau

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die ordentliche Kündigung des Beschwerdeführeres duch das Kantonsspital Baselland gerechtfertigt war, nachdem dieser eine Pflegefachfrau verbal angegriffen hatte.

Ungerechtfertigte fristlose Entlassung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Ungerechtfertigte fristlose Entlassung

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob eine fristlose Entlassung ungerechtfertig und eine entsprechende Entschädigung geschuldet war.

Berechnung der Entschädigung für eine missbräuchliche Kündigung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Berechnung der Entschädigung für eine missbräuchliche Kündigung

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Entschädigung für eine missbräuchliche Künidgung korrekt berechnet worden ist.

Mad Heidi: Fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters der Kantonspolizei

Kommentierung

Öffentliches Personalrecht

Mad Heidi: Fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters der Kantonspolizei

Die Kündigung gegen einen Angestellten der Kantonspolizei Zürich ausgesprochene fristlose Kündigung ist missbräuchlich und deshalb nichtig, obwohl er sicht entgegen der Ablehnung des Gesuchs um unbezahlten Urlaub bzw. um Bewilligung um Nebenbeschäftigung als Drehbuchautor an einem Filmprojekt betätigte.

Matthias Schweizer

Drohende Überschuldung der ALV, Änderungen beim Anrecht auf Kurzarbeit und wieder gewöhnliche Arbeitsbedingungen für Gesundheitspersonal

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Arbeitslosenversicherung

Drohende Überschuldung der ALV, Änderungen beim Anrecht auf Kurzarbeit und wieder gewöhnliche Arbeitsbedingungen für Gesundheitspersonal

An seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 hat sich der Bundesrat zur Lage der Arbeitslosenversicherung geäussert sowie einige Sonderregelungen in Bezug auf Kurzarbeit und Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals aufgehoben.

Bundesrat erlässt Covid-19-Verordnung betreffend familienergänzende Kinderbetreuung

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Bundesrat erlässt Covid-19-Verordnung betreffend familienergänzende Kinderbetreuung

Der Bund will Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung unterstützen, die infolge der Coronakrise Ertragsausfälle erlitten haben. An seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 hat der Bundesrat dazu eine neue Covid-19 Verordnung erlassen.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen gesundheitlicher Untauglichkeit

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen gesundheitlicher Untauglichkeit

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Kündigung des Arbeitnehmers wegen gesundheitlicher Untauglichkeit rechtens ist.

Arbeitsunfall mit Invaliditätsfolge und vertragliche Verwantwortung des Arbeitgebers

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsunfall mit Invaliditätsfolge und vertragliche Verwantwortung des Arbeitgebers

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob ein Arbeitsunfall mit Invaliditätsfolge eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Gesundheitsschutzvorschriften darstellte.