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BVG: Anlage von Geldern aus dem Freizügigkeitsbereich der Auffangeinrichtung bei der Bundestresorerie

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

BVG: Anlage von Geldern aus dem Freizügigkeitsbereich der Auffangeinrichtung bei der Bundestresorerie

Durch die Corona-Pandemie steht die Auffangeinrichtung BVG vor besonderen Herausforderungen. Weshalb der Bundesrat eine Botschaft für eine Gesetzesänderung verabschiedet hat, welche dem Bund erlauben soll, für die Auffangeinrichtung bei Bedarf unverzüglich ein unverzinsliches Konto zu eröffnen. Dieser Entwurf wurde nun von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit am 12. August 2020 einstimmig gutgeheissen.

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2

Für die im Juni 2020 zustandegekommene eidgenössische Volksinitiative der CVP Schweiz "Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)" hat der Bundesrat am 19. August 2020 das Vernehmlassungsverfahren des indirekten Gegenvorschlag eröffnet.

Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonderbestimmungen für Bau- und Unterhaltsbetriebe auf Nationalstrassen

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonderbestimmungen für Bau- und Unterhaltsbetriebe auf Nationalstrassen

Am 17. August 2020 wurde das Vernehmlassungsverfahren für die Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz eröffnet. Neu sollen Sonderbestimmungen für Bau- und Unterhaltsbetriebe auf Nationalstrassen aufgenommen werden.

Unerlaubter Download von 85 GB an Geschäftsdaten

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Unerlaubter Download von 85 GB an Geschäftsdaten

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob eine fristlose Kündigung acht Tage nach Entdeckung des unerlaubten Downloads von 85 GB an Geschäftsdaten rechtmässig war.

(Interimistischer) Direktor der Klinik für Kaufunktionsstörungen muss abtreten

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

(Interimistischer) Direktor der Klinik für Kaufunktionsstörungen muss abtreten

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Nichtverlängerung der befristeten Zusatzfunktion betreffend den Klinikdirektor für Kaufunktionsstörungen rechtmässig erfolgte.

Anspruch auf ein Gerichtsgutachten (Anwendungsfall)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Anspruch auf ein Gerichtsgutachten (Anwendungsfall)

Im vorliegenden Anwendungsfall zeigte das Bundesgericht in Gutheissung der Beschwerde der versicherten Person auf, unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf ein Gerichtsgutachten besteht und wies die Sache zur Einholung eines solchen an die Vorinstanz zurück.

Zum Beweiswert von versicherungsinternen Arztberichten in der Unfallversicherung

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Zum Beweiswert von versicherungsinternen Arztberichten in der Unfallversicherung

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil führte das Bundesgericht gemäss seiner ständigen Praxis aus, unter welchen Voraussetzungen zusätzlich zu den Berichten von versicherungsinternen Ärzten auch die Meinung versicherungsexterner Experten einzuholen ist und wann davon abgesehen werden kann.

Schulsozialarbeiter missachtet Anordnungen

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Schulsozialarbeiter missachtet Anordnungen

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob das kantonale Personalrecht willkürfrei angwendet wurde, als die Bewährungfrist vorzeitig beendet und einem Schulsozialarbeiter anschliessend gekündigt wurde, nachdem er Anordnungen des vorgesetzten Organs missachtete.

Offensichtlich unrichtige und willkürliche Sachverhaltsfeststellung

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Offensichtlich unrichtige und willkürliche Sachverhaltsfeststellung

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil legte das Bundesgericht gemäss seiner ständigen Rechtsprechung klar, wann es eine vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig und willkürlich erachtet.

Zu den Grundsätzen der Rentenrevision und zur rückwirkenden Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente der Invalidenversicherung

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Zu den Grundsätzen der Rentenrevision und zur rückwirkenden Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente der Invalidenversicherung

In diesem zur 3er-Besetzung ergangenen Urteil zeigte das Bundesgericht seine ständige Praxis zu den Grundsätzen der Rentenrevision und zur rückwirkenden Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente der Invalidenversicherung auf.