Resultate für:

1333 Resultat(e)

Auflösung Teuerungsfonds - Verwendung Auflösungsgewinn

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Auflösung Teuerungsfonds - Verwendung Auflösungsgewinn

In diesem zur Publikation bestimmten Urteil hatte das Bundesgericht darüber zu befinden, ob der Gewinn aus der Auflösung des Teuerungsfonds der Pensionskasse des Kantons Solothurn zweckgebunden für die Finanzierung künftiger Teuerungsausgleiche zu verwenden war.

Unschuldsvermutung nach Art. 6 EMRK im Bereich des öffentlichen Dienstverhältnisses

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Unschuldsvermutung nach Art. 6 EMRK im Bereich des öffentlichen Dienstverhältnisses

Verletzt der Ausschluss aus dem öffentlichen Dienst aufgrund eines Disziplinarverfahrens das Prinzip der Unschuldsvermutung nach Art. 6 EMRK, obwohl die betroffene Person im strafrechtlichen Verfahren freigesprochen wird? Sind parallele Verfahren zulässig?

Schiedsverfahren im Bereich des Arbeitsrechts

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Schiedsverfahren im Bereich des Arbeitsrechts

Nach Art. 354 ZPO kann jeder Anspruch Gegenstand eines nationalen Schiedsverfahrens sein, über den die Parteien frei verfügen können. Im Bereich des Arbeitsrechts erfährt die Schiedsfähigkeit Einschränkungen aus Gründen des Arbeitnehmerschutzes.

Einsicht in statistische Angaben zu IV-Gutachten (1C_461/2017, zur Publikation vorgesehen; 1C_467/2017)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Einsicht in statistische Angaben zu IV-Gutachten (1C_461/2017, zur Publikation vorgesehen; 1C_467/2017)

Besteht gestützt auf das kantonale Öffentlichkeitsgesetz ein schutzwürdiges Interesse einer versicherten Person zur Einsichtnahme in statistische Daten über die Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeiten durch IV-Gutachter?

Änderung der Rechtsprechung zu den materiellen Voraussetzungen für eine reformatio in peius im kantonalen Beschwerdeverfahren (8C_440/2017, zur Publikation vorgesehen)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Änderung der Rechtsprechung zu den materiellen Voraussetzungen für eine reformatio in peius im kantonalen Beschwerdeverfahren (8C_440/2017, zur Publikation vorgesehen)

Das Bundesgericht befasste sich in diesem Urteil mit der Frage, ob für eine Schlechterstellung der am Recht stehenden Parei im kantonalen Beschwerdeverfahren die gleichen strengen Voraussetzungen wie bei der Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen und Einspracheentscheide gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG gelten.

Zum Zeitpunkt der Leistungsanpassung bei Rückfällen nach Unfall (8C_148/2018, zur Publikation vorgesehen)

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Zum Zeitpunkt der Leistungsanpassung bei Rückfällen nach Unfall (8C_148/2018, zur Publikation vorgesehen)

Das Bundesgericht setzte sich in diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil mit der Frage auseinander, ab wann eine Leistungsanpassung des Unfallversicherers zu erfolgen hat, wenn ein Rückfall oder Spätfolgen eines rechtskräftig beurteilten Unfallereignisses ausgewiesen sind, seit dem Revisionsbegehren aber keine weitere Heilbehandlung mehr stattgefunden hat.

Verwirkungsfrist für die Rückerstattung von Beiträgen der Invalidenversicherung an Institutionen und Organisationen (8C_655/2017, zur Publikation vorgesehen)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Verwirkungsfrist für die Rückerstattung von Beiträgen der Invalidenversicherung an Institutionen und Organisationen (8C_655/2017, zur Publikation vorgesehen)

Das Bundesgericht hat sich in diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil mit der Frage befasst, welche Verwirkungsfrist gilt, wenn Beiträge der Invalidenversicherung an Institutionen und Organisationen zum Beispiel aufgrund einer Änderung der Zweckbestimmung zurückzuerstatten sind.

Die Kündigung ohne rechtsgenügliche Mahnung ist unrechtmässig im Sinne von Art. 10 Abs. 3 BPG (8C_75/2018)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Die Kündigung ohne rechtsgenügliche Mahnung ist unrechtmässig im Sinne von Art. 10 Abs. 3 BPG (8C_75/2018)

Liegt keine gültige Mahnung vor, so ist nicht näher zu prüfen, ob der Angestellte wichtige gesetzliche und vertragliche Pflichten verletzt hat oder sein Verhalten Mängel aufwies, die – nach erfolgter Mahnung – zur Kündigung berechtigt hatten. Die Kündigung ist allerdings nicht missbräuchlich, da aus den Akten hervorgeht, dass das ausschlaggebende Motiv für die Kündigung vor der Geltendmachung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vorhanden gewesen ist.

Untergang des Konkurrenzverbotes bei Kündigungen ohne begründetem Anlass i.S.v. Art. 340 Abs. 2 OR (4D_29/2018)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Untergang des Konkurrenzverbotes bei Kündigungen ohne begründetem Anlass i.S.v. Art. 340 Abs. 2 OR (4D_29/2018)

Liegt kein Anlass zur begründeten Kündigung vor, geht das nachvertragliche Konkurrenzverbot gemäss Art. 340c Abs. 2 OR unter. Dass die vom Sachgericht gezogenen Schlüsse mit der eigenen Darstellung der beschwerdeführenden Partei nicht übereinstimmen, belegt keine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verlangt nicht, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt.

Kompensation der in den Mutterschaftsurlaub fallenden Ferien und der Vorbereitungszeit in der unterrichtsfreien Zeit (8C_162/2018, zur Publikation vorgesehen)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kompensation der in den Mutterschaftsurlaub fallenden Ferien und der Vorbereitungszeit in der unterrichtsfreien Zeit (8C_162/2018, zur Publikation vorgesehen)

Verletzt die Kompensation von den in den Mutterschaftsurlaub fallenden Ferien und der Vorbereitungszeit in der unterrichtsfreien Zeit das Gebot der Rechtsgleichheit? Hat die Vorinstanz die derogatorische Kraft des Bundesrechts verletzt? Erfolgte die Auslegung der (damals geltenden) kantonalen Bestimmung für das Lehrpersonal willkürlich?