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Berufsverbot wegen diverser Verstösse gegen Geldwäschereinormen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Berufsverbot wegen diverser Verstösse gegen Geldwäschereinormen

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das von Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) verfügte Berufsverbot für die Dauer von zwei Jahren wegen diversen Verletzungen von elementaren Sorgfaltspflichten im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei rechtens war.

Diskriminierende Lohneinstufung zu den Vergleichsberufen?

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Diskriminierende Lohneinstufung zu den Vergleichsberufen?

Vor dem Bundesgericht war streitig, ob die Entlöhnung eines bei einer Regionalstelle bzw. im Ambulatorium der Psychiatrischen Universitätsklinik angestellten Psychologen i.S.v. Art. 8 Abs. 3 BV und Art. 3 Abs. 1 und 2 GlG diskriminierend ist.

Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts

Vor dem Bundesgericht war streitig, ob die Verweigerung der rückwirkenden Einreihung eines in der Finanzdirektion des Staates Freiburg angestellten Revisors in die Lohnklasse 21 eine Diskriminierung bzw. Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts darstellt.

Coronavirus: Abfederung der wirtschaftlichen Folgen

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitslosenversicherung

Berufliche Vorsorge

Coronavirus: Abfederung der wirtschaftlichen Folgen

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus sind am 25. März vom Bundesrat weitere Massnahmen beschlossen worden. Der Bundesrat hat dazu zwei Verordnungen erlassen, die sogenannte COVID-19-Verordnung Stellenmeldepflicht sowie die COVID-19-Verordnung Berufliche Vorsorge.

Arbeitsvertrag oder Auftragsverhältnis?

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Arbeitsvertrag oder Auftragsverhältnis?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das Rechtsverhältnis zwischen einem im Rahmen der Rekrutierung von Stellungspflichtigen tätigen Arztes und der Logistikbasis der Armee ein Arbeits- oder Auftragsverhältnis bestanden hat.

Anerkennung der Abgangsentschädigung ohne Erfüllung von gesetzlichen Tatbeständen?

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Anerkennung der Abgangsentschädigung ohne Erfüllung von gesetzlichen Tatbeständen?

Vor dem Bundesgericht war streitig, ob das kantonale Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Bundesrecht verletzt hat, indem es einem ehemaligen kantonalen Angestellten per Saldo aller Ansprüche eine Abfindung in der Höhe von zwei Bruttomonatslöhnen zusprach.

Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages seitens des Arbeitnehmers aus einem wichtigen Grund nach Massgabe des Art. 337 OR erfolgte und rechtens war.

Notfallbegriff in Bezug auf Auslandsbehandlungen

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Notfallbegriff in Bezug auf Auslandsbehandlungen

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Krankenpflegeversicherung der Beschwerdeführerin für eine in Florida erfolgte Immunisierungstherapie und weitere Behandlungen im Rahmen eines Krebsleidens zu aufkommen muss.

Kostenpflicht gemäss KVG für eine Auslandsbehandlung bei grenzüberschreitendem Sachverhalt

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Kostenpflicht gemäss KVG für eine Auslandsbehandlung bei grenzüberschreitendem Sachverhalt

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Gemeinsame Einrichtung KVG die Behandlungskosten für eine in Dubai erfolgte Knieuntersuchung einer in der Schweiz wohnhaften niederländischen Staatsangehörigen, die eine niederländische Altersrente bezieht, übernehmen muss.

Bundesrat beschliesst schrittweise Lockerung der Massnahmen zum Schutz vor dem neuen Coronavirus

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitsschutzrecht

2. Etappe der Lockerungen; Medienkonferenz vom 29.04.2020

- aktualisiert -

Der Bunderat beschliesst verschiedene Lockerungen. Ab dem 11. Mai 2020 können Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder öffnen. Die COVID-19-Verordnung 2 wurde entsprechend angepasst. Die Abstandsregeln sind weiter einzuhalten. Über die dritte Etappe entscheidet der Bundesrat am 27. Mai 2020.