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Organisatorische Massnahme oder Verfügung?

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Organisatorische Massnahme oder Verfügung?

Die Versetzung des Beschwerdeführers änderte die Anstellungsbedingungen nicht, war auch keine Sanktion und erforderlich, um den reibungslosen Betrieb der Gefängnisse zu gewährleisten. Dementsprechend handelte es sich bei der Versetzung um eine organisatorische Massnahme und keine anfechtbare Verfügung, weshalb die Vorinstanz zu Recht nicht auf seine Beschwerde eingetreten war.

Freiwilliger, individueller und unabhängiger Austritt aus der beruflichen Vorsorge

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Freiwilliger, individueller und unabhängiger Austritt aus der beruflichen Vorsorge

Weil der Austritt eines Beschwerdeführers aus der Unternehmung G. freiwillig, individuell und unabhängig von einem Abgang war, der möglicherweise einen Fall von Teilliquidation hätte darstellen können, bestand kein Anspruch auf Rückstellungen und Schwankungsreserven.

Sachverhalt nicht richtig erstellt: Urteil zurückgewiesen

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Sachverhalt nicht richtig erstellt: Urteil zurückgewiesen

Weil das Urteil auf einen nicht richtig erstellten Sachverhalt abgestützt wurde, wies das Bundesgericht das Urteil an die Vorinstanz zurück.

Professor belästigte Studentinnen sexuell

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Professor belästigte Studentinnen sexuell

Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung wurde die Anstellung eines ausserordentlichen Professors bedingt um ein Jahr verlängert und eine Administrativuntersuchung eingeleitet, was rechtens war.

War der Arbeitnehmer krank oder nicht?

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

War der Arbeitnehmer krank oder nicht?

Die Vorinstanz durfte die Beweise antizipiert würdigen, weshalb der Nachweis der Krankheit gelang und der Anspruch des Arbeitsnehmers zu schützen war.

Soziale Dienste sind beschwerdelegitimiert, wenn sie die versicherte Person dauerhaft unterstützen

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Soziale Dienste sind beschwerdelegitimiert, wenn sie die versicherte Person dauerhaft unterstützen

Weil der soziale Dienst die versicherte Person dauerhaft unterstützte, hatte er ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Entscheides der IV-Stelle und war damit beschwerdelegitimiert.

Kündigung nach unmöglicher Sicherheitsprüfung rechtens: keine Entschädigungspflicht

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kündigung nach unmöglicher Sicherheitsprüfung rechtens: keine Entschädigungspflicht

Weil Sicherheitserklärung fehlte, war Anstellungsbedingung nicht erfüllt, weshalb Arbeitsverhälts beim VBS aufgelöst wurde, ohne dass Arbeitnehmer dafür entschädigt worden wäre.

Zeugniskorrektur war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Zeugniskorrektur war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Die zivilrechtliche Beschwerde war unzulässig, weil es ihr am Streitwert und der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung mangelte, und die subsidiäre Verfassungsbeschwerde war, soweit zulässig, unbegründet.

UVG-Komplementärrente in eigenem Koordinationssytem und lex specialis zu Überentschädigungsbestimmungen im ATSG

Rechtsprechung

Unfallversicherung

UVG-Komplementärrente in eigenem Koordinationssytem und lex specialis zu Überentschädigungsbestimmungen im ATSG

Die Beschwerdeführerin wollte ihre Anwaltskosten an die Rückforderung der Unfallversicherung anrechnen, die durch den rückwirkenden Erhalt einer IV-Rente entstand. Das Bundesgericht stellte klar, dass die UVG-Komplementärrente in einem eigenen Koordinationssytem bestimmt wird und dass diese Bestimmung den allgemeinen Überentschädigungsbestimmungen des ATSG vorgehen.

Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz: Ausnahmen des Verbots gefährlicher Arbeiten für Jugendliche ab 15 Jahren in Programmen zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung

Gesetzgebung

Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz: Ausnahmen des Verbots gefährlicher Arbeiten für Jugendliche ab 15 Jahren in Programmen zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung

Am Donnerstag, 13. April 2023 eröffnete das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) das Vernehmlassungsverfahren für die Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Jugendarbeitsschutzverordnung). Die Vernehmlassungsfrist endet am 14. Juli 2023.