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Privates Individualarbeitsrecht
Privates Individualarbeitsrecht
Rechtmissbräuchliche Geltendmachung des Anspruchs auf Überstundenentschädigung
Ein Arbeitnehmer erhielt während seines Arbeitsverhältnisses erstmals im Januar 2011, dann im August 2011 und danach jährlich im März jeweils zum Teil substanzielle Lohnerhöhungen. Sein Lohn stieg innerhalb von fünf Jahren insgesamt um 50%. Auch die regelmässig ausgerichteten Gratifikationen nahmen jährlich erheblich zu.
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Rechtmissbräuchliche Geltendmachung des Anspruchs auf Überstundenentschädigung
Im Urteil 4A_304/2021 vom 10. März 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage der rechtmissbräuchlichen Geltendmachung von Überstunden- und Überzeitentschädigungen auseinander. Es erachtete die Geltendmachung der Überstundenentschädigung trotz fehlender gültiger Wegbedingung derselben als rechtsmissbräuchlich, während es die vom Arbeitnehmer verlangte Überzeitentschädigung guthiess. Weshalb das Bundesgericht die Frage nach dem Rechtsmissbrauch für Überstunden und Überzeit unterschiedlich beantwortete, wird in der Kommentierung näher beleuchtet.
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Missbräuchliche Kündigung?
Eine Angestellte wurde mit der Begründung entlassen, sie hätte über mehr als zwei Jahre hinweg bewusst falsche Angaben zu ihren Reisekosten gemacht und interne Regelungen zur Kostenerstattung systematisch umgangen.
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Der gekündigte Arbeitnehmer führte Beschwerde wegen missbräuchlicher Kündigung und machte verschiedene Forderungen geltend. Der Arbeitgeber bestritt den missbräuchlichen Charakter der Kündigung, da der Arbeitnehmer die Produktionsziele nicht erreicht habe.
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Nichtigkeit der Kündigung
Die Klägerin wollte die Nichtigkeit der Kündigung feststellen lassen, da diese zur Unzeit erfolgte bzw. missbräuchlich war.
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Nachforderungen aus Arbeitsvertrag bei In-House-Pflege
E. arbeitete als In-House-Pflegerin bei einer 90-jährigen Pflege- und Betreuungsbedürftigen von 2013 bis 2019. E. machte verschiedene Nachforderungen geltend.
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Rückforderung von Arbeitslosentaggeldern
Ein in der Tourismusbranche tätiger Arbeitgeber kündigt seinem Arbeitnehmer gestützt auf Art. 31 Abs. 1 OR wegen des vom Kanton verhängten Tätigkeitsverbots aufgrund der Covid19-Pandemie.
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Auslegung von Vertragsklauseln
Liegt ein Streit über die Auslegung einer Vertragsklausel vor, muss das Gericht in einem ersten Schritt die tatsächliche und gemeinsame Absicht der Parteien (subjektive Auslegung) klären, gegebenenfalls auf der Grundlage von Indizien.
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Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts
Wird eine Frau mit gleichwertigen Qualifikationen für gleichartige Arbeit zu einem tieferen Lohn als ihre männlichen Arbeitskollegen eingestellt, liegt sehr wahrscheinlich eine unzulässige Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts vor (Art. 3 GlG und Art. 8 Abs. 3 BV).
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Verkaufsziele nicht erreicht
Die Kündigung wegen mangelhafter Leistung war gerechtfertigt.
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