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Anpassung der Verordnung über die Unfallversicherung

Gesetzgebung

Unfallversicherung

Anpassung der Verordnung über die Unfallversicherung

Das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) eröffnete im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung. Die Vernehmlassung endet am Donnerstag, 2. März 2023.

Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung

Das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) eröffnete im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren zur Digitalisierung der Erwerbsersatzordnung. Die Vernehmlassung endet am Mittwoch, 15. Februar 2023.

Anpassung im Bundespersonalrecht

Gesetzgebung

Anpassung im Bundespersonalrecht

An seiner Sitzung vom 19. Oktober 2022 hat der Bundesrat eine Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) und der Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV) genehmigt.

Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Ausnahme für Arbeitnehmende von neu gegründeten Betrieben)

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Ausnahme für Arbeitnehmende von neu gegründeten Betrieben)

In Umsetzung der parlamentarischen Initiative 16.442, verabschiedete die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates am 24. Oktober 2022 einen Vorentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes (ArG). Die Vernehmlassung endet am Freitag, 3. März 2023.

Berufliche Vorsorge: Der Mindestzinssatz bleibt bei 1%

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge: Der Mindestzinssatz bleibt bei 1%

Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet in diesem Jahr auf eine Überprüfung des Mindestzinssatzes für die berufliche Vorsorge. Somit bleibt dieser im Jahr 2023 bei 1%.

Arbeitslosenversicherung: Solidaritätsprozent fällt per 1. Januar 2023 weg

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Arbeitslosenversicherung: Solidaritätsprozent fällt per 1. Januar 2023 weg

Aufgrund der finanziellen Erholung der Arbeitslosenversicherung wird das auf hohe Lohnbestandteile erhobene Solidaritätsprozent per 1. Januar 2023 wegfallen.

Wahrnehmung des Parlamentmandates während des Mutterschaftsurlaubs

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Wahrnehmung des Parlamentmandates während des Mutterschaftsurlaubs

Am 22. August 2022 eröffnete die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK) das Vernehmlassungsverfahren zu einem Vorentwurf, welcher die Vereinbarkeit von Parlamentsmandat und Mutterschaft fördern soll.

Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung (Änderung des BVG)

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung (Änderung des BVG)

Im Auftrag des Bundesrates eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) am 7. September 2022 das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des BVG bezüglich der Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung.

Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)

Am 15. August 2022 eröffnete das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) das Vernehmlassungsverfahren für die Verlängerung und Änderung der Verordnung über den NAV Hauswirtschaft. Die Vernehmlassungsfrist endet am Montag, 17. Oktober 2022.

Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Arbeitslosenversicherung

Arbeitsschutzrecht

Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner)

Am 10. Juni 2022 wurde das Eidgenössiche Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vom Bundesrat beauftragt, die Vernehmlassung zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu eröffnen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am Mittwoch, 21. September 2022.