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Umwandlung in ein befristetes Arbeitsverhältnis sowie Arbeitszeugnis (8C_828/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Umwandlung in ein befristetes Arbeitsverhältnis sowie Arbeitszeugnis (8C_828/2017)

Wann liegt ein sachlicher Grund für die Umwandlung eines unbefristeten in ein befristetes öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis vor? Und kann sich ein Arbeitnehmer auf den Vertrauensschutz berufen, weil ein Vorgesetzter äusserte, die Befristung des Arbeitsverhältnisses sei bloss formeller Natur?

Wiedererwägungsweise Aufhebung einer Invalidenrente der Unfallversicherung (8C_163/2017)

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Wiedererwägungsweise Aufhebung einer Invalidenrente der Unfallversicherung (8C_163/2017)

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit spezifischen Fragen der wiedererwägungsweisen Aufhebung einer ganzen Invalidenrente der Unfallversicherung auseinander.

Zahnschaden nach dem Essen von Kartoffelgratin: Unfall oder nicht? (8C_251/2018)

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Zahnschaden nach dem Essen von Kartoffelgratin: Unfall oder nicht? (8C_251/2018)

In diesem Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob eine versicherte Person, die gemäss Unfallmeldung beim Essen von Kartoffelgratin auf einen harten Gegenstand gebissen hatte, wobei es zur Spaltung eines Backenzahns gekommen sei, einen Unfall im Rechtssinn erlitten habe.

Ordentliche Kündigung ohne Mahnung im öffentlichen Dienstverhältnis (8C_194/2018)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Ordentliche Kündigung ohne Mahnung im öffentlichen Dienstverhältnis (8C_194/2018)

Vertrauensverlust als Grund für die ordentliche Kündigung ohne vorherige Mahnung

Postulat: Bessere Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende (18.3384)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Postulat: Bessere Betreuung und Behandlung von Menschen am Lebensende (18.3384)

Der Ständerat hat das Postulat seiner Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit am 13. Juni 2018 angenommen.

Vernehmlassung i.S. Stabilisierung der AHV (AHV 21)

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Vernehmlassung i.S. Stabilisierung der AHV (AHV 21)

Die Vernehmlassung zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) wurde am 27. Juni 2018 eröffnet.

Vernehmlassung i.S. Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung - Vorentwurf

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Berufliche Vorsorge

Vernehmlassung i.S. Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung - Vorentwurf

Beziehen Arbeitnehmende einen Sonderurlaub für die Betreuung von kranken oder verunfallten Verwandten sowie nahestehenden Personen, soll zukünftig die Lohnfortzahlung geregelt werden. Die Bestimmungen zum Einzelarbeitsvertrag im Obligationenrecht sollen dafür mit dem neuen Artikel 329g OR ergänzt werden.

Kompensation der in den Mutterschaftsurlaub fallenden Ferien und der Vorbereitungszeit in der unterrichtsfreien Zeit (8C_162/2018, zur Publikation vorgesehen)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kompensation der in den Mutterschaftsurlaub fallenden Ferien und der Vorbereitungszeit in der unterrichtsfreien Zeit (8C_162/2018, zur Publikation vorgesehen)

Verletzt die Kompensation von den in den Mutterschaftsurlaub fallenden Ferien und der Vorbereitungszeit in der unterrichtsfreien Zeit das Gebot der Rechtsgleichheit? Hat die Vorinstanz die derogatorische Kraft des Bundesrechts verletzt? Erfolgte die Auslegung der (damals geltenden) kantonalen Bestimmung für das Lehrpersonal willkürlich?

Untergang des Konkurrenzverbotes bei Kündigungen ohne begründetem Anlass i.S.v. Art. 340 Abs. 2 OR (4D_29/2018)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Untergang des Konkurrenzverbotes bei Kündigungen ohne begründetem Anlass i.S.v. Art. 340 Abs. 2 OR (4D_29/2018)

Liegt kein Anlass zur begründeten Kündigung vor, geht das nachvertragliche Konkurrenzverbot gemäss Art. 340c Abs. 2 OR unter. Dass die vom Sachgericht gezogenen Schlüsse mit der eigenen Darstellung der beschwerdeführenden Partei nicht übereinstimmen, belegt keine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV. Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verlangt nicht, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt.

Die Kündigung ohne rechtsgenügliche Mahnung ist unrechtmässig im Sinne von Art. 10 Abs. 3 BPG (8C_75/2018)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Die Kündigung ohne rechtsgenügliche Mahnung ist unrechtmässig im Sinne von Art. 10 Abs. 3 BPG (8C_75/2018)

Liegt keine gültige Mahnung vor, so ist nicht näher zu prüfen, ob der Angestellte wichtige gesetzliche und vertragliche Pflichten verletzt hat oder sein Verhalten Mängel aufwies, die – nach erfolgter Mahnung – zur Kündigung berechtigt hatten. Die Kündigung ist allerdings nicht missbräuchlich, da aus den Akten hervorgeht, dass das ausschlaggebende Motiv für die Kündigung vor der Geltendmachung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vorhanden gewesen ist.