Konkurrenzverbot und persönliche Fähigkeiten des Arbeitnehmers (4A_286/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Konkurrenzverbot und persönliche Fähigkeiten des Arbeitnehmers (4A_286/2017)

Das Bundesgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei der Beurteilung des Konkurrenzverbots die persönlichen Fähigkeiten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind.

Ausstandsbegehren bei Beurteilung einer Auflösung des Dienstverhältnisses (8C_476/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Ausstandsbegehren bei Beurteilung einer Auflösung des Dienstverhältnisses (8C_476/2017)

Das Kantonsgericht Wallis darf über die Rechtmässigkeit einer Auflösung eines Dienstverhältnisses urteilen.

Einsicht ins Personaldossier und Staatsgeheimnisse (Yonchev vs. Bulgaria (12504/09))

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Internationales Arbeitsrecht

Arbeitsschutzrecht

Einsicht ins Personaldossier und Staatsgeheimnisse (Yonchev vs. Bulgaria (12504/09))

Informationen zur psychischen und physischen Gesundheit eines Bewerbers im Personaldossier fallen unter den Begriff des Privatlebens im Sinne von Art. 8 EMRK.

Streitwert bei Arbeitszeugnis (8C_593/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Streitwert bei Arbeitszeugnis (8C_593/2017)

Das Bundesgericht beurteilt das Erreichen des Streitwerts nach freiem Ermessen, weicht aber nicht ohne Grund von den Angaben der Vorinstanz oder der Parteivereinbarung ab.

Beschäftigung von Familienangehörigen mit gefälschtem Pass (6B_312/2017)

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Beschäftigung von Familienangehörigen mit gefälschtem Pass (6B_312/2017)

Die Beschäftigung eines Familienangehörigen ohne Arbeitsbewilligung in der Schweiz in einer AG, in der man selbst Geschäftsführer ist, stellt eine strafrechtlich relevante Verletzung des AuG dar.

Tödlicher Unfall auf der Baustelle (6B_618/2016)

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Arbeitsgerichtsbarkeit

Tödlicher Unfall auf der Baustelle (6B_618/2016)

Art. 418 Abs. 3 StPO sieht einzig eine solidarische Haftung vor. Es lässt sich deshalb keine Übernahme der Verfahrenskosten durch die Arbeitgeberin bei unklarer Täterschaft durch Arbeitnehmer daraus ableiten.

Einsprache gegen die Anpassung eines allgemeinverbindlichen GAV (2C_850/2016)

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

Einsprache gegen die Anpassung eines allgemeinverbindlichen GAV (2C_850/2016)

Art. 10 Abs. 1 AVEG sieht einzig eine Einsprache von Betroffenen vor, nicht aber deren Akteneinsichtsrecht oder eine sonstige Mitwirkung am Verfahren über die Anpassung eines allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrags.

Fristlose Kündigung wegen unangebrachter Verhaltensweisen (8C_502/2017)

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Fristlose Kündigung wegen unangebrachter Verhaltensweisen (8C_502/2017)

Die Behörde kann eine fristlose Kündigung nach ablehnendem Rechtsmittelentscheid in eine ordentliche Kündigung umwandeln.

Negative Invalidität (9C_597/2017)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Negative Invalidität (9C_597/2017)

In diesem Entscheid äusserte sich das Bundesgericht zu einem Fall mit "negativer Invalidität", d.h. einem Fall, wo das Invalideneinkommen höher war als das Valideneinkommen:

Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bei rückwirkender Rentenaufhebung (9C_535/2017, zur Publikation bestimmt)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit bei rückwirkender Rentenaufhebung (9C_535/2017, zur Publikation bestimmt)

Mit dem vorliegenden zur Publikation bestimmten Entscheid präzisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum Zeitpunkt, in welchem die Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit beurteilt wird. Konkret geht es um Konstellationen einer rückwirkenden Rentenaufhebung infolge Meldepflichtverletzung.