Einzelfallbetrachtung bei Alterskündigung

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Privates Individualarbeitsrecht

Einzelfallbetrachtung bei Alterskündigung

Die Freistellung ist rechtlich zulässig und nicht per se persönlichkeitsverletzend. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass man sich nicht mehr von Arbeitskolleginnen und -kollegen verabschieden kann.

Kündigung nach Arbeitsunfähigkeit wegen Mobbings missbräuchlich

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Privates Individualarbeitsrecht

Kündigung nach Arbeitsunfähigkeit wegen Mobbings missbräuchlich

Weil die Arbeitgeberin nach Mobbing am Arbeitsplatz ihrer Fürsorgepflicht nicht ausreichend nachkam, war die Qualifikation der Kündigung kurz nach Ablauf der Sperrfrist als missbräuchlich nicht zu beanstanden.

Fristlose Kündigung wurde zurückgenommen

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Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Kündigung wurde zurückgenommen

Weil der Arbeitgeberin die spätere ordentliche vor der fristlosen Kündigung zur Kenntnis gelangt war, galt die frühere (fristlose) Kündigung als widerrufen.

Der Koch des Botschafters nicht von Gerichtsbarkeitsimmunität erfasst

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Privates Individualarbeitsrecht

Der Koch des Botschafters nicht von Gerichtsbarkeitsimmunität erfasst

Arbeitsgericht ist für untergeordnete Angestellte eines ausländischen Staats grundsätzlich zuständig.

Überspitzter Formalismus

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Privates Individualarbeitsrecht

Überspitzter Formalismus

Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde gut, weil die Vorinstanz die Berufung überspitzt formalistisch beurteilt hatte.

Was muss man am Vorstellungsgespräch offenbaren?

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Was muss man am Vorstellungsgespräch offenbaren?

Um die Konturen der Offenbarungspflicht im Vorstellungsgespräch bestimmen zu können, ist die Beweisverfügung zulässig, mit der das Arbeitsgericht die Strafverfahrensakten einsehen und eine Zeugin einvernehmen möchte.

Arbeitnehmer fordert Massnahmen des Persönlichkeitsschutzes, und wird entlassen

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Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitnehmer fordert Massnahmen des Persönlichkeitsschutzes, und wird entlassen

Die kantonalen Instanzen stellten eine körperliche Auseinandersetzung fest und bejahten das Recht auf Massnahmen des Persönlichkeitsschutzes, weshalb die Kündigung missbräuchlich war, insbesondere weil der Kausalzusammenhang zwischen den wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der Kündigung nicht erstellt war.

Sistierung des Verfahrens, wenn Ansprüche auch adhäsionsweise im Strafverfahren eingebracht worden sind

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Sistierung des Verfahrens, wenn Ansprüche auch adhäsionsweise im Strafverfahren eingebracht worden sind

Forderungen können verrechnungsweise geltend gemacht werden, wenn die Forderung Gegenstand einer Klage in einem anderen Prozess ist. Deshalb entsteht auch kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, wenn das arbeitsgerichtliche Verfahren nicht sistiert wird, bis das Strafverfahren abgeschlossen ist, in dem die Forderung adhäsionsweise eingebracht worden ist.

Entschädigung für missbräuchliche Kündigung ist steuerfrei

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Entschädigung für missbräuchliche Kündigung ist steuerfrei

Die von der Arbeitgeberin an die Arbeitnehmerin bezahlte Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung ist steuerfrei. Die Entschädigung hat überwiegend den Charakter einer Genugtuungszahlung und zählt damit insgesamt zu den steuerfreien Einkünften.

Welche Mitteilungspflichten bestehen im Bewerbungsverfahren?

Kommentierung

Privates Individualarbeitsrecht

Welche Mitteilungspflichten bestehen im Bewerbungsverfahren?

Das Bundesgericht musste sich mit einer Beweisverfügung befassen, welche im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Verfahrens vom Arbeitsgericht erlassen worden war. Dabei ging es um die Frage, ob das strafrechtliche relevante Verhalten am vorherigen Arbeitsplatz für das neue Arbeitsverhältnis relevant ist. Rechtsanwältin lic. iur. Leena Kriegers-Tejura kommentiert das BGer-Urteil 4A_213/2022 vom 23. September 2022 und setzt sich mit den Offenbarungspflichten von Arbeitnehmenden im Bewerbungsverfahren auseinander.

Leena Kriegers-Tejura