Ausländische Hausangestellte nicht diskriminiert

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Ausländische Hausangestellte nicht diskriminiert

Weil eine Hausangestellte nicht unter den kantonalen GAV fiel, war sie auch nicht lohndiskriminiert.

Ausserkantonales Prozessieren und unentgeltliche Rechtspflege

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Ausserkantonales Prozessieren und unentgeltliche Rechtspflege

Wenn ein besonderes Vertrauensverhältnis nachgewiesen ist, dürfen auch ausserkantonale Rechtsvertreter:innen amtlich eingesetzt werden.

Sportlehrer muss Anwaltskosten selbst bezahlen

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Sportlehrer muss Anwaltskosten selbst bezahlen

Obwohl sich die Vorwürfe der sexuellen Belästigung nicht erhärteten, musste der öffentlich Bedienstete die Kosten für die Verteidigung, die in der Administrativuntersuchung angefallen waren, selbst bezahlen. Die kantonalgesetzlichen Voraussetzungen waren nicht erfüllt, was im Ergebnis nicht zu Willkür führte.

Arbeitslosenkasse darf (auch) vor Verwaltungsgericht intervenieren

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Arbeitslosenkasse darf (auch) vor Verwaltungsgericht intervenieren

Das Verwaltungsgericht wendete das kantonale Verfahrensrecht willkürlich an und die Intervention durch die Kantonale Arbeitslosenkasse war zuzulassen.Das Verwaltungsgericht wendete das kantonale Verfahrensrecht willkürlich an und die Intervention durch die Kantonale Arbeitslosenkasse war zuzulassen.

Fristlose Kündigung eines Museumswärters: rechtliche Beurteilung durch Erstgericht willkürlich

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Fristlose Kündigung eines Museumswärters: rechtliche Beurteilung durch Erstgericht willkürlich

Weil die Beurteilung der Gesamtheit der Umstände durch das Erstgericht willkürlich war, wurde die Beschwerde gutgeheissen, das angefochtene Urteil abgeändert, die fristlose Auflösung des Dienstverhältnisses aufgehoben und der Beschwerdeführer rückwirkend wieder in sein Amt eingesetzt.

Corona-Erwerbsersatz: Beschwerde gegen verweigerte Neuberechnung teilweise gutgeheissen

Rechtsprechung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Corona-Erwerbsersatz: Beschwerde gegen verweigerte Neuberechnung teilweise gutgeheissen

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Frau gegen die verweigerte Neuberechnung ihrer Corona-Erwerbsausfallentschädigung teilweise gut. Die vom Bundesrat für den Zeitraum bis zum 16. September 2020 getroffene Regelung ist aufgrund der damaligen Dringlichkeit der Situation nicht zu beanstanden. Die anschliessend bis Ende Juni 2021 geltende Regelung verstösst jedoch gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit.

Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetz (Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen)

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetz (Entschädigungssystem der Arbeitslosenkassen)

Am 9. Dezember 2022 hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) im Namen des Bundesrats die Vernehmlassung zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) eröffnet.

Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Am 9. Dezember 2022 hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) im Namen des Bundesrats das Vernehmlassungsverfahren für die AHVV eröffnet.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

Gesetzgebung

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

Am 2. Dezember 2022 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft und den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes.

MWST-Abrechnungen und Arbeitsbewilligungen für Drittstaatsangehörige

Gesetzgebung

MWST-Abrechnungen und Arbeitsbewilligungen für Drittstaatsangehörige

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat die Plattform "Easy-Gov.swiss" (Online-Schalter für Unternehmen) ausgebaut und die Möglichkeit hinzugefügt, Gesuche für Arbeitsbewilligungen für Drittstaatsangehörige (Pilotprojekt mit dem Kanton Thurgau) über diese einzureichen.