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Mitbestimmung des Personals beim Wechsel der Pensionskasse

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Mitbestimmung des Personals beim Wechsel der Pensionskasse

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil beschäftigte das Bundesgericht die Frage, ob Arbeitnehmern beim Wechsel der beruflichen Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht zukommt.

Zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung beim Bezug einer Invalidenrente vor Erreichen des reglementarischen Rentenalters (Art. 124 ZGB)

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung beim Bezug einer Invalidenrente vor Erreichen des reglementarischen Rentenalters (Art. 124 ZGB)

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat sich das Bundesgericht mit der Frage befasst, ob in einem Scheidungsverfahren Art. 124 ZGB auch dann anwendbar ist, wenn ein definitiver Entscheid über den Anspruch auf eine Invalidenrente noch aussteht und deshalb (noch) keine Rente bezogen wird.

COVID-19-Verordnung Berufliche Vorsorge

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Berufliche Vorsorge

COVID-19-Verordnung Berufliche Vorsorge

Mit der COVID-19-Verordnung Berufliche Vorsorge, welche am 26. März 2020 in Kraft trat, können die Arbeitgeberbeitragsreserven für die Vergütung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge im Zusammenhang mit dem Coronavirus verwendet werden.

Coronavirus: Abfederung der wirtschaftlichen Folgen

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitslosenversicherung

Berufliche Vorsorge

Coronavirus: Abfederung der wirtschaftlichen Folgen

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus sind am 25. März vom Bundesrat weitere Massnahmen beschlossen worden. Der Bundesrat hat dazu zwei Verordnungen erlassen, die sogenannte COVID-19-Verordnung Stellenmeldepflicht sowie die COVID-19-Verordnung Berufliche Vorsorge.

Laufende Vernehmlassungen im Frühjahr 2020

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Arbeitsschutzrecht

Laufende Vernehmlassungen im Frühjahr 2020

Zurzeit laufen mehrere Vernehmlassungen, die bis im März bzw. bis im Mai befristet sind: Zwei Vernehmlassungen zu Reformen in der beruflichen Vorsorge, eine weitere Vernehmlassung zu Änderungen in Verordnungen der Krankenversicherung sowie der Unfallversicherung (KVV, VKL und UVV) und noch eine Vernehmlassung zur Änderung in der Verordnung zum Arbeitsgesetz (ArGV1).

Vernehmlassung i.S. Reform Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Vernehmlassung i.S. Reform Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG)

Mit der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) sollen Renten gesichert, die Finanzierung gestärkt und Teilzeitbeschäftigte besser abgesichert werden (insbesondere Frauen). Die Vernehmlassung wurde am 13. Dezember 2019 vom Bundesrat eröffnet und läuft am 27. März 2020 ab.

Zum rechtsgenüglichen Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Zum rechtsgenüglichen Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen

Im vorliegenden Anwendungsfall bestätigte das Bundesgericht seine Praxis zum rechtsgenüglichen Nachweis einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen.

Zum BVG-Versicherungsobligatorium bei Haupterwerbstätigkeit im Ausland

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Zum BVG-Versicherungsobligatorium bei Haupterwerbstätigkeit im Ausland

Nach Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV 2 sind insbesondere Arbeitnehmer nicht der obligatorischen Versicherung nach BVG unterstellt, die nebenberuflich tätig und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind. In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil musste das Bundesgericht die Rechtsfrage beantworten, ob der Wortlaut von Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV2 auch eine genügende ausländische Versicherung aus dem Haupterwerb umfasse.

Ordentliches Rentenalter auch für besondere Personalkategorien in der Bundesverwaltung

Gesetzgebung

Öffentliches Personalrecht

Berufliche Vorsorge

Ordentliches Rentenalter auch für besondere Personalkategorien in der Bundesverwaltung

Der Bundesrat hat am 10. April 2019 den Anpassungen der rechtlichen Grundlagen zugestimmt, nach welchen neuerdings für alle Mitarbeitenden der Bundesverwaltung das ordentliche Rentenalter gilt.

Botschaft i.S. Revision der Ergänzungsleistungen: im Nationalrat behandelt (16.065)

Gesetzgebung

Ergänzungsleistungen

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Berufliche Vorsorge

Annahme der Reform der Ergänzungsleistungen

- aktualisiert -

Beide Räte haben sich auf einen Kompromiss in Sachen EL-Reform geeinigt. Der Antrag der Einigungskonferenz wurde von National- und Ständerat am letzten Tag der vergangenen Frühjahrssession angenommen. Im Lauf der Differenzbereinigung sind einige Änderungen und Bereinigungen am ursprünglichen Entwurf vorgenommen worden. Aus Sicht der Leistungsbezüger hat sich eine Verbesserung bei der Anrechenbarkeit von hohen Mietzinsen ergeben, andererseits wurde die Vermögensschwelle zum Bezug von Ergänzungsleistungen erhöht und auch festgelegt, dass Erben neu zur Rückzahlung von Ergänzungsleistungen aufgefordert werden können.