Überbrückungsleistungen: Inkrafttreten von Gesetz und Verordnung

Gesetzgebung

Überbrückungsleistungen: Inkrafttreten von Gesetz und Verordnung

Am 11. Juni 2021 beschloss der Bundesrat, das neue Bundesgesetz und die Verordnungen über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose auf den 1. Juli 2021 in Kraft zu setzen.

AHV-Reformvorlage

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

AHV-Reformvorlage

In der Sommersession 2021 führten National- und Ständerat zahlreiche Debatten zur AHV-Reformvorlage.

Teilrevision des Rundschreiben "Krankenversicherung nach VVG" der Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Teilrevision des Rundschreiben "Krankenversicherung nach VVG" der Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)

Am 1. Juni 2021 tritt das revidierte Rundschreiben "2010/3 Krankenversicherung nach VVG" der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) in Kraft.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

Gesetzgebung

Internationales Arbeitsrecht

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

Am 28. April 2021 hat der Bundesrat die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf zur Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) verabschiedet.

Abbau von Reserven in der Krankenversicherung

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Abbau von Reserven in der Krankenversicherung

An seiner Sitzung vom 14. April 2021 verabschiedete der Bundesrat die Revision der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV). Die Verordnungsänderung soll per 1. Juni 2021 in Kraft treten.

Änderung der Verordnung 1 (ArGV 1) und Verordnung 2 (ArGV 2) zum Arbeitsgesetz

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Änderung der Verordnung 1 (ArGV 1) und Verordnung 2 (ArGV 2) zum Arbeitsgesetz

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 29. März 2021 im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren zu Änderungen in den Verordnungen 1 und 2 zum Arbeitsgesetz eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 15. Juli 2021.

Coronavirus: Änderungen und Referendum COVID-19-Gesetz

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Coronavirus: Änderungen und Referendum COVID-19-Gesetz

Das Parlament hat das Covid-19-Gesetz in der Frühjahressession zum zweiten Mal angepasst und somit auf die laufenden Entwicklungen der Corona-Krise reagiert. Zudem wurde am 2. März 2021 das Zustandekommen des Referendums gegen das Covid-19-Gesetz bestätigt.

Parlament verabschiedet indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative

Gesetzgebung

Parlament verabschiedet indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative

Am 19. März 2021 hat das Parlament den indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative "Für eine starke Pflege" verabschiedet, welcher ganz im Zeichen der sogenannten "Ausbildungsoffensive" steht.

Coronavirus: Bundesrat erweitert Unterstützung für grössere Unternehmen und Arbeitslose

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Coronavirus: Bundesrat erweitert Unterstützung für grössere Unternehmen und Arbeitslose

An seiner Sitzung vom 17. Februar 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet. In dieser unterbreitet der Bundesrat dem Parlament unter anderem eine Aufstockung des Härtefallprogramms auf 10 Milliarden Franken.

Krankenkassen müssen Kosten für Pflegematerial übernehmen

Gesetzgebung

Krankenkassen müssen Kosten für Pflegematerial übernehmen

Das Parlament hat in seiner Schlussabstimmung am 18. Dezember 2020 entschieden, dass Krankenkassen künftig für Kosten von Pflegematerial aufkommen müssen. Unabhängig wo und von wem das Material verwendet wird.