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Religiöse Symbole während Verhandlungen

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Religiöse Symbole während Verhandlungen

Im Gegensatz zum Schulbesuch ist die Annahme einer Anstellung am Gericht freiwillig. Zudem kann von einer juristisch ausgebildeten Person verlangt werden, dass sie einen reflektierten Umgang mit einer Konfliktsituation findet, die sich aus Anforderungen ihrer beruflichen Tätigkeit einerseits und ihren religiösen Überzeugungen andererseits ergibt.
iusNet AR-SVR 25.03.2020

Auslegung der Anstellungsverfügung nach dem Vertrauensprinzip

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Auslegung der Anstellungsverfügung nach dem Vertrauensprinzip

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Vorinstanz die Anstellungsverfügung bzw. die darin vorgesehenen Besoldungsklauseln mangels Feststellung eines tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillens zu Recht nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt hat.
iusNet AR-SVR 12.04.2019

Ordentliches Rentenalter auch für besondere Personalkategorien in der Bundesverwaltung

Gesetzgebung
Öffentliches Personalrecht
Berufliche Vorsorge

Ordentliches Rentenalter auch für besondere Personalkategorien in der Bundesverwaltung

Der Bundesrat hat am 10. April 2019 den Anpassungen der rechtlichen Grundlagen zugestimmt, nach welchen neuerdings für alle Mitarbeitenden der Bundesverwaltung das ordentliche Rentenalter gilt.
iusNet AR-SVR 25.04.2019

Sexuelle Orientierung und das Verbot der direkten Diskriminierung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Sexuelle Orientierung und das Verbot der direkten Diskriminierung

Vor dem Bundesgericht strittig war, ob eine direkte Geschlechterdiskriminierung gemäss Art. 3 Abs. 1 GlG (Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann, Gleichstellungsgesetz, SR 151.1) durch die Nichtanstellung des Beschwerdeführers vorliegt und er gegebenenfalls einen Anspruch auf Entschädigung hat (Art. 5 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 GlG).
iusNet AR-SVR 01.05.2019

Verhältnis OR und öffentliches Personalrecht

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Verhältnis OR und öffentliches Personalrecht

Für die Frage, ob die Bestimmungen des OR auf ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis anwendbar sind, sind auch die Materialien massgebend. Auch wenn auf einen Teilaspekt des Sachverhalts das OR zur Anwendung kommt, ist für den anderen Aspekt die Frage separat zu prüfen.
iusNet AR-SVR 12.05.2019

Die Berufung auf den Grundlagenirrtum für Forderungen aus einer Aufhebungsvereinbarung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Die Berufung auf den Grundlagenirrtum für Forderungen aus einer Aufhebungsvereinbarung

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die (öffentlich-rechtliche) Arbeitgeberin sich auf einen Grundlagenirrtum berufen und ihre Verpflichtung zur Zahlung einer vereinbarten Entschädigung infolge einer Treuepflichtverletzung für unverbindlich erklären darf.
iusNet AR-SVR 07.06.2019

Die Rechtmässigkeit der Kündigung während der Präventionszeit

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Die Rechtmässigkeit der Kündigung während der Präventionszeit

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im vorliegenden Urteil mit der Frage der Rechtsmässigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei mangelnder psychologischer Tauglichkeit des Arbeitnehmers, welche während der (verlängerten) Präventionszeit ausgesprochen worden war.
iusNet AR-SVR 12.06.2019

Anspruch auf Abgangsentschädigung bei einer Kündigung wegen mangelnder Tauglichkeit

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Anspruch auf Abgangsentschädigung bei einer Kündigung wegen mangelnder Tauglichkeit

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit der Frage, ob ein Anspruch auf die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung besteht, wenn das Arbeitsverhältnis wegen mangelnder Tauglichkeit des Arbeitnehmers ordentlich aufgelöst wurde.
iusNet AR-SVR 17.06.2019

Zulässigkeit der Beschäftigung mittels Personalverleih bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Zulässigkeit der Beschäftigung mittels Personalverleih bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt

Vor Bundesgericht streitig und zu prüfen war, ob die Vorinstanz zu Recht die knapp zwei Jahre dauernde temporäre Beschäftigung der Beschwerdeführerin bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt über einen Verleihvertrag als zulässig qualifizierte.
AR-SVR 20.06.2016

Keine subsidiäre Verfassungsbeschwerde für den Kanton bei Abschaffung von automatischen Lohnerhöhungen

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Keine subsidiäre Verfassungsbeschwerde für den Kanton bei Abschaffung von automatischen Lohnerhöhungen

Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde steht dem Kanton in Bezug auf öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnisse nur zu, wenn er mit einem privaten Arbeitgeber vergleichbar ist. Dies ist bei der Abschaffung von automatischen Lohnerhöhungen mittels Einführung einer neuen gesetzlichen Grundlage nicht der Fall.
iusNet AR-SVR 25.07.2019

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