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Vernehmlassung i.S. Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)

Gesetzgebung

Ergänzungsleistungen

Vernehmlassung i.S. Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV)

Nachdem die Vorlage zur Reform der Ergänzungsleistungen (EL-Reform) im März 2019 von beiden Räten angenommen worden ist, werden die nötigen Änderungen auf Verordnungsebene in die Vernehmlassung geschickt.

Parlament stimmt Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Schlussabstimmung zu

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Parlament stimmt Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Schlussabstimmung zu

National- und Ständerat haben in der Schlussabstimmung vom 21. Juni 2019 der Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zugestimmt.

Bundesrat beschliesst Massnahmen zur Stabilisierung der AHV (AHV 21)

Gesetzgebung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesrat beschliesst Massnahmen zur Stabilisierung der AHV (AHV 21)

Der Bundesrat hat die Massnahmen für die Reform AHV 21 bestimmt. Die Botschaft zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) soll bis Ende August 2019 vorliegen.

Vaterschaftsurlaub: Ständerat stimmt für indirekten Gegenentwurf

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Nationalrat stimmt für zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub

- aktualisiert -

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat dem indirekten Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Inititative zugestimmt.

Vernehmlassung i.S. Normalarbeitsvertrag (NAV) Hauswirtschaft

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Vernehmlassung i.S. Normalarbeitsvertrag (NAV) Hauswirtschaft

Der Normalarbeitsvertrag Hauswirtschaft soll zum dritten Mal verlängert werden. Beim Normalarbeitsvertrag (NAV) Hauswirtschaft handelt es sich um eine befristete Verordnung, die gemäss Art. 360a OR aufgestellt wurde, um einen Mindestlohn für die Arbeitnehmenden in dieser Branche festzulegen.

Vernehmlassung i.S. Änderung KVV und KLV

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Vernehmlassung i.S. Änderung KVV und KLV

Zugelassene psychologische Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen sollen auf ärztliche Anordnung hin alle psychotherapeutischen Leistungen neu selbständig und auf eigene Rechnung erbringen können.

Inkrafttreten der Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen für die Überwachung von Versicherten am 1. Oktober 2019

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Inkrafttreten der Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen für die Überwachung von Versicherten am 1. Oktober 2019

Die Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen für die Überwachung von Versicherten treten am 1. Oktober 2019 in Kraft.

Kosten für Stellenmeldepflicht werden in Zukunft vom Bund mitgetragen

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

Kosten für Stellenmeldepflicht werden in Zukunft vom Bund mitgetragen

Ein neues Bundesgesetz betreffend Beiträge an die Kosten der Kantone für die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht steht kurz vor der Schlussabstimmung. Ständerat und Nationalrat haben dem Gesetz ihre Zustimmung erteilt.

Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes: kein Durchdienen im Zivilschutzdienst - Anrechnung von freiwilligen Einsätzen

Gesetzgebung

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes: kein Durchdienen im Zivilschutzdienst - Anrechnung von freiwilligen Einsätzen

Das hat der Ständerat entschieden. Der Nationalrat hat sich bereits im Juni gegen das Durchdienen im Zivilschutz ausgesprochen.

Postulat für besseren sozialen Schutz bei Arbeit auf Abruf

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Arbeitslosenversicherung

Postulat für besseren sozialen Schutz bei Arbeit auf Abruf

Der Ständerat hat ein Postulat von Robert Cramer (Grüne/GE) an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat soll prüfen, wie Personen in schlecht bezahlten Jobs mit Arbeit auf Abruf ein besserer sozialer Schutz gewährt werden kann.