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Ständerat für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Gesetzgebung
Ergänzungsleistungen
Arbeitslosenversicherung

Ständerat für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose

Der Ständerat ist mit der Einführung von besonderen Überbrückungsleistungen für ausgesteuerte Arbeitslose über 60 einverstanden. Zum ausgearbeiteten Entwurf für ein Bundesgesetz schlägt er Änderungen vor.
iusNet AR-SVR 13.12.2019

Vogel-Strauss-Justiz?

Kommentierung
Privates Individualarbeitsrecht

Vogel-Strauss-Justiz?

Ein Unternehmen foutierte sich jahrelang um die Gesundheit seiner Mitarbeitenden. Die Kündigung des in der Folge erkrankten Arbeitnehmers ist aber nur dann missbräuchlich, wenn er den Beweis erbringt, dass seine Arbeitgeberin wusste, dass die Krankheit durch ihre Fürsorgepflichtverletzung hervorgerufen wurde. Wie kommt es zu einem solch eigenartigen Entscheid?
Sabine Steiger-Sackmann
iusNet AR-SVR 13.12.2019

Verbleiberecht gemäss FZA bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht

Verbleiberecht gemäss FZA bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesgericht befasste sich in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil mit dem streitigen Begriff der «dauernden Arbeitsunfähigkeit» in Art. 4 Anhang I des Abkommens über die Personenfreizügigkeit (FZA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.
iusNet AR-SVR 13.12.2019

Zur Beendigung von Kettenarbeitsverträgen

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Zur Beendigung von Kettenarbeitsverträgen

Die Abgeltung von Ferien durch Lohn ist nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen möglich. Wird sie in den Lohnausweisen nicht ausdrücklich ausgewiesen, entfaltet die Vereinbarung keine Wirkung. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer ein ausgeprägtes Verständnis für Zahlen und Ökonomie hat oder nicht.
iusNet AR-SVR 25.11.2019

Auflösung eines langjährigen Dienstverhälntisses wegen Untauglichkeit ohne Entschädigung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Auflösung eines langjährigen Dienstverhälntisses wegen Untauglichkeit ohne Entschädigung

Für die Frage nach der Entschädigung ist es nicht relvant, dass die zur zulässigen Auflösung des Diensverhälnisses führende Untauglichkeit auf Mobbing zurückzuführen ist.
iusNet AR-SVR 25.11.2019

Massgeblichkeit der Kausalität zwischen Fürsorgepflichtverletzung und Krankheit

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Massgeblichkeit der Kausalität zwischen Fürsorgepflichtverletzung und Krankheit

Die wiederholte Ermahnung, der Beschwerdeführer solle über Mittag in die Pause stempeln, wurde durch Zeugen bestätigt. Deshalb war es auch zulässig, für Arbeitstage, an denen der Beschwerdeführer am Mittag nicht eine ganze Stunde ausgestempelt hatte, die entsprechende Differenz von der erfassten Arbeitszeit abzuziehen. Die ansonsten noch geltend gemachten Überstunden, deuteten nicht auf eine krankmachende Überforderung hin.
iusNet AR-SVR 25.11.2019

Teilweise Gutheissung einer Beschwerde wegen Asbestexposition während der Arbeit

Rechtsprechung
Arbeitsgerichtsbarkeit

Teilweise Gutheissung einer Beschwerde wegen Asbestexposition während der Arbeit

Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Erben eines 2004 verstorbenen früheren Angestellten der BLS AG teilweise gut, welcher während seiner Tätigkeit jahrelang Asbest ausgesetzt gewesen war und weist den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern zurück.
iusNet AR-SVR 25.11.2019

Entschädigungsforderung von Erben von Asbestopfer abgewiesen

Rechtsprechung
Arbeitsgerichtsbarkeit

Entschädigungsforderung von Erben von Asbestopfer abgewiesen

Das Bundesgericht weist in diesem haftpflichtrechtlichen Fall die Beschwerde der Erben eines 2006 verstorbenen Mannes ab, der in seiner Jugend elf Jahre in der Nähe des Fabrikgeländes der Eternit AG in Niederurnen (GL) gewohnt hatte, wegen Ablauf der absoluten zehnjährigen Verjährungsfrist.
iusNet AR-SVR 25.11.2019

Nichtigkeit einer Kündigung nach Freispruch vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung

Kommentierung
Öffentliches Personalrecht

Nichtigkeit einer Kündigung nach Freispruch vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung

Im Nachgang zur sogenannten Mörgeli-Affäre hat das Verwaltungsgericht Zürich die Entlassung einer Professorin durch die Universität Zürich als nichtig und damit unwirksam beurteilt.
Matthias Schweizer
iusNet AR-SVR 25.11.2019

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