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IV-Revision: Nationalrat verzichtet auf Kürzung der Kinderrenten

IV-Revision: Nationalrat verzichtet auf Kürzung der Kinderrenten

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IV-Revision: Nationalrat verzichtet auf Kürzung der Kinderrenten

Die vom Nationalrat und seiner Kommission ursprünglich vorgesehene Kürzung der Kinderrenten um 25 Prozent ist im September in Ständerat ohne Chancen geblieben. Der Nationalrat hat sich schliesslich am 10. Dezember 2019 - in neuer Zusammensetzung nach den kürzlich stattgefundenen Wahlen - mit 134 zu 51 Stimmen bei 5 Enthaltungen ebenfalls gegen eine Kürzung der Kinderrenten ausgesprochen, dies gegen den Willen seiner Kommission. Damit ist eine Kürzung der Kinderrenten von 40 auf 30 Prozent einer IV-Rente kein Thema mehr.

Allerdings will der Nationalrat an einer Umbenennung dieser Rentenleistung festhalten. Der Ständerat hingegen will beim heutigen Begriff «Kinderrente» bleiben. Der Nationalrat hat neu die Formulierung «Zusatzrente für Eltern» vorgeschlagen, da der Begriff «Kinderrente» aus Sicht der Mehrheit unverständlich sei. Die Vorlage geht mit dieser Differenz zurück an die kleine Kammer.

Weitere Informationen zur IV-Revision finden Sie im älteren Beitrag IV-Revision im Ständerat gutgeheissen - Rückblick auf die Herbstsession 2019.

iusNet AR-SVR 13.12.2019

 

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