Die Teilrevision des Entsendegesetzes und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Entsendeverordnung treten in Kraft

Gesetzgebung

Die Teilrevision des Entsendegesetzes und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Entsendeverordnung treten in Kraft

Der Bundesrat hat den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Teilrevision des Entsendegesetzes bestimmt.

Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren

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Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren

Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Sonntagsarbeit in Verkaufsgeschäften mit einem neuen Art. 25a ArGV 2.

Teilrevision des Bundesgesetzes zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz; BehiG)

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Teilrevision des Bundesgesetzes zur Beseitigung der Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz; BehiG)

Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Neu ist unter anderem ein ausdrückliches Verbot der direkten und indirekten Diskriminierung vorgesehen.

Teilrevision des AHVG: Anpassung der Hinterlassenenrenten

Gesetzgebung

Teilrevision des AHVG: Anpassung der Hinterlassenenrenten

Eine Revision der Hinterlassenenrenten soll die Rechtsgleichheit zwischen Witwen und Witwern wiederherstellen.

Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) i.S. Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (Stiftung EFA)

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Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) i.S. Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (Stiftung EFA)

Neuer Art. 67b UVG damit die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) Zahlungen an die Stiftung EFA leisten kann.

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Versicherung für inhaftierte Personen): Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

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Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Versicherung für inhaftierte Personen): Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Mit einer Änderung des KVG soll eine Versicherungspflicht für inhaftierte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz eingeführt werden.

Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) zur Umsetzung der Motion 19.3702 von SR Ettlin «Einkauf in die Säule 3a ermöglichen»

Gesetzgebung

Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) zur Umsetzung der Motion 19.3702 von SR Ettlin «Einkauf in die Säule 3a ermöglichen»

Anpassung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) zur Umsetzung der Motion "Einkauf in die Säule 3a ermöglichen".

Angleichung der Leistungen der Erwerbsausfallentschädigungen (EO)

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Angleichung der Leistungen der Erwerbsausfallentschädigungen (EO)

Die Erwerbsausfallentschädigungen sollen angeglichen werden, da noch heute gewisse Leistungen nur Dienstleistenden zustehen.

Verschiedene Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)

Gesetzgebung

Verschiedene Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG)

Das Ausländer- und Integrationsgesetz soll angepasst werden. Neben der Erleichterung der selbständigen Erwerbstätigkeit sind weitere Änderungen vorgesehen.

Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

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Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

Die Vorlage sieht eine Änderung des AVEG vor. Ziel ist die Umsetzung der Motionen 20.4738 Ettlin und 21.3599 WAK-N.