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Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung

Am 11. März 2022 eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren über die Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis zum 16. Juni 2022.

Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads

Im April 2022 verabschiedete die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates die Motion "Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads".

Bundesrat engagiert sich für eine Arbeitswelt frei von Gewalt und Belästigung

Gesetzgebung

Bundesrat engagiert sich für eine Arbeitswelt frei von Gewalt und Belästigung

Am Mittwoch 18. Mai 2022 verabschiedete der Bundesrat eine Botschaft zur Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation von 2019.

BVG-Reform: Vorberatung der Kommission, erläuternder Bericht und Übersichtstabelle

Gesetzgebung

BVG-Reform: Vorberatung der Kommission, erläuternder Bericht und Übersichtstabelle

Am 26. April 2022 schloss die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates die Vorberatung des Geschäftes "BVG-Reform" ab.

Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads

Die aktuelle Berechnung des IV-Grades mittels realitätsfremder Tabellenlöhne ist gemäss weit verbreiteter Ansicht unhaltbar. Der Nationalrat beauftragt mit 170:0 Stimmen (bei einer Enthaltung) den Bundesrat, die Bemessungsgrundlage zu überarbeiten.

EU-Whistleblowing-Richtlinie

Gesetzgebung

Internationales Arbeitsrecht

EU-Whistleblowing-Richtlinie

Die von der EU im Jahr 2019 erlassene Whistleblowing-Richtlinie ist bisher erst in Dänemark und Scheden umgesetzt worden. Weitere EU-Mitgliedstaaten werden nachziehen. Das ist für Schweizer Unternehmen mit Tochtergesellschaften in diesen Staaten relevant.

Auswirkungen von Telearbeit/Homeoffice auf die Sozialversicherungen im internationalen Kontext: Verlängerung der Sonderregelung bis Ende 2022

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Arbeitsschutzrecht

Auswirkungen von Telearbeit/Homeoffice auf die Sozialversicherungen im internationalen Kontext: Verlängerung der Sonderregelung bis Ende 2022

Die Mitglieder der EU-Verwaltungskommission für die Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit, entschieden sich am 14. Juni 2022 die flexible Anwendung der Unterstellungsregeln bei Telearbeit/Homeoffice bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.

Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner)

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Arbeitslosenversicherung

Arbeitsschutzrecht

Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner)

Am 10. Juni 2022 wurde das Eidgenössiche Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vom Bundesrat beauftragt, die Vernehmlassung zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu eröffnen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am Mittwoch, 21. September 2022.

Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)

Gesetzgebung

Privates Individualarbeitsrecht

Verlängerung und Änderung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft)

Am 15. August 2022 eröffnete das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) das Vernehmlassungsverfahren für die Verlängerung und Änderung der Verordnung über den NAV Hauswirtschaft. Die Vernehmlassungsfrist endet am Montag, 17. Oktober 2022.

Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung (Änderung des BVG)

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung (Änderung des BVG)

Im Auftrag des Bundesrates eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) am 7. September 2022 das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des BVG bezüglich der Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung.