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Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Invalidenversicherung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen IV-Leistungen (9C_644/2017)
In diesem Urteil äussert sich das Bundesgericht zur Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen (Art. 25 ATSG) und namentlich zum Erfordernis des guten Glaubens.
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Unfallversicherung
Rechtsmittelbefugnis zweier Unfallversicherer untereinander (8C_396/2017, zur Publikation bestimmt)
Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, unter welchen Voraussetzungen ein Unfallversicherer gegen die Verfügung eines anderen Unfallversicherers Einsprache erheben kann. Konkret ging es um eine Versicherte, die über zwei Arbeitgeber bei verschiedenen Versicherern unfallversichert war und einen Nichtberufsunfall erlitt (vgl. Art. 99 Abs. 2 UVV).
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Unfallversicherung
Invalidenversicherung
Rückweisung oder gerichtliche Sachverhaltsabklärung? Zweitgutachten oder Nachfrage beim Gutachter? (8C_558/2017)
Das Bundesgericht äussert sich in diesem Entscheid zu den Fragen, ob das Gericht die Spruchreife selbst herstellen muss und unter welchen Voraussetzungen ein Zweitgutachten angezeigt ist.
Kollektives Arbeitsrecht
Privates Individualarbeitsrecht
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Kündigung von Arbeitnehmervertretern aus wirtschaftlichen Gründen (4A_656/2016)
Ein besonderes Verfahren für die Kündigung von Arbeitnehmervertreter sieht das Gesetz nicht vor, kann aber in einen Gesamtarbeitsvertrag aufgenommen werden.
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Botschaft i.S. Revision der Ergänzungsleistungen: weitere Anträge der SGK-NR (16.065)
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats hat die EL-Reform angenommen und diese mit weiteren Anträgen ergänzt.
Invalidenversicherung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Motivsubstitution im Beschwerdeverfahren (8C_634/2017)
Das Bundesgericht äusserte sich in diesem in 5-er Besetzung ergangenen Entscheid dazu, welche Voraussetzungen an die Motivsubstitution im Beschwerdeverfahren anzulegen sind.
Invalidenversicherung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Aufhebung einer Hilflosenentschädigung (9C_248/2017)
Das Bundesgericht äussert sich zu den Grundsätzen einer Revision der Hilflosenentschädigung.
Unfallversicherung
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Einsprachelegitimation des zweiten Unfallversicherers bei Doppelbeschäftigungsverhältnissen
Das Bundesgericht beschäftigte sich hier mit der besonderen Konstellation, dass eine Versicherte zum Unfallzeitpunkt zwei Beschäftigungen im Teilzeitpensum ausübte. Die Koordinationsnorm von Art. 99 Abs. 2 UVV führte dazu, dass der geringer betroffene Versicherer über den Umfang der Leistungen bestimme, diese jedoch zum grösseren Teil zulasten des anderen Versicherers gingen. Strittig war die Rechtsmittelbefugnis des zweiten Unfallversicherers.
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Parlamentarische Initiative: Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (16.479)
Grosse Mehrheit im Nationalrat für umfangreiche Überwachung von Versicherten.
Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)
Revidiertes Gesetz und Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung treten per 1. Juli 2018 in Kraft
Das revidierte Bundesgesetz sowie die Verordnungsänderung beinhalten zwei neue Finanzhilfen zur Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Der Bund stellt dafür 100 Millionen Franken bereit.
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