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Aufhebungsvereinbarung und Bonuszahlungen

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Aufhebungsvereinbarung und Bonuszahlungen

Das Prinzip der Akzessorietät des Bonus ist nur zu prüfen, falls sich die Arbeitgeberin ausdrückliche Freiwilligkeit der Leistung ausbedungen hat. Die Frage, ob eine Leistung akzessorisch ist, ist bei sehr hohen Einkommen irrelevant. Hier überwiegt der Parteiwille gegenüber dem Arbeitnehmerschutz.
iusNet AR-SVR 24.11.2018

Unangemessene Gesten, unhöfliche und sexistische Aussagen - fristlose Kündigung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Unangemessene Gesten, unhöfliche und sexistische Aussagen - fristlose Kündigung

Die Beurteilung, ob eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, erfolgt individuell und nach einer Würdigung der Gesamtumstände. Bei vulgären Äusserungen und sexueller Belästigung fällt der Arbeitsplatzbezug ins Gewicht. Erhöhte Loyalität gegenüber der Arbeitgeberin kommt nicht nur Personen mit weitreichendem Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens, sondern auch auf Arbeitnehmer mit Personalverantwortung zu.
iusNet AR-SVR 23.11.2018

Konkludente Genehmigung von Überstunden

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Konkludente Genehmigung von Überstunden

Die Genehmigung von Überstunden kann konkludent erfolgen. Dies gilt auch, wenn im Vertrag grundsätzlich deren schriftliche Genehmigung vorgesehen ist. Hat ein Arbeitgeber kein System für die Erfassung und die Kontrolle von Überstunden geschaffen, sind Zeugenaussagen von Arbeitskollegen ein geeignetes Mittel, um zu beweisen, dass diese geleistet wurden. Nur weil eine Arbeitnehmerin den Lohn vorbehaltlos annimmt, ohne auf die fehlende Überstundenentschädigung zu verweisen, verliert sie ihren Anspruch noch nicht. Dies gilt umso mehr, wenn die hohe Arbeitslast allgemein ein Thema ist, das im Betrieb für Spannungen sorgt.
iusNet AR-SVR 26.11.2018

Interessenkonflikt im Wohnheim

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Interessenkonflikt im Wohnheim

Der Umstand, dass eine Mitarbeiterin in einem Pflegeheim gleichzeitig als therapeutische Vertreterin ihrer neu ins Heim eingetretenen Tante eingesetzt wird, kann zu einem Interessenskonflikt führen. Toleriert die Arbeitgeberin diesen Umstand zunächst und kündigt sie der Mitarbeiterin, handelt sie widersprüchlich.
iusNet AR-SVR 26.11.2018

Verletzung der Koalitionsfreiheit wegen Kündigung nach Streik - trotz Streikverbots

Rechtsprechung
Internationales Arbeitsrecht

Verletzung der Koalitionsfreiheit wegen Kündigung nach Streik - trotz Streikverbots

Der EGMR setzt sich mit der Frage auseinander, ob die Möglichkeit zur Einschränkung des Streikrechts für öffentlich-rechtliche Angestellte auch ein generelles Streikverbot für Bahnangestellte oder Zugführer enthält. In seiner Abwägung setzt er sich zudem mit der Spruchpraxis des Ausschusses für Gewerkschaftsfreiheit der ILO auseinander.
iusNet AR-SVR 29.11.2018

Anwendung von Art. 322a OR auf einen Anspruch auf Kapitalerträge aus einem «Carried Interest Pool»

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Anwendung von Art. 322a OR auf einen Anspruch auf Kapitalerträge aus einem «Carried Interest Pool»

Das Bundesgericht äusserte sich zur Frage der Anwendbarkeit von Art. 322a OR auf die Forderungen aus «Carried Interest Pool»-Regelung im Arbeitsvertrag, der bereits im Jahr 2002 gekündigt bzw. aufgehoben worden war. Die Rekapitulation der Prozessgeschichte zeigt, dass in der vorliegenden Sache bereits fünf Entscheide ergangen sind und das Bundesgericht sich nun im Rahmen einer Teilklage zum zweiten Mal mit dieser Angelegenheit zu befassen hatte.
iusNet AR-SVR 09.12.2018

Missbräuchliche Kündigung wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Missbräuchliche Kündigung wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten

Das Bundesgericht äusserte sich zur Frage der Missbräuchlichkeit der Kündigung wegen gewerkschaftlichen Aktivitäten bzw. der Eigenschaft als gewerkschaftliche Vertreterin. Die Institution, eine auf psychische Beschwerden spezialisierte Stiftung, hatte als Kündigungsgrund ein unangebrachtes Verhalten der Angestellten gegenüber einer Bewohnerin des Stiftungsheimes angegeben, in der sie seit 16 Jahren als Erzieherin tätig war.
iusNet AR-SVR 10.12.2018

Umfang der Personensicherheitsprüfung eines Mitarbeiters in einer Schlüsselposition

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Umfang der Personensicherheitsprüfung eines Mitarbeiters in einer Schlüsselposition

Das Bundesgericht setzte sich mit der Frage der Zulässigkeit von detaillierten Untersuchungen über die Vermögenslage von Personen in Schlüsselfunktionen beim Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport im Rahmen von Personensicherheitsprüfungen auseinander. Der Beschwerdeführer hatte zuvor eine Verfügung der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen beim Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg angefochten.
iusNet AR-SVR 12.12.2018

Rechtliches Gehör bei Einreihung in niedrigere Gehaltsklasse - Besitzstandwahrung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Rechtliches Gehör bei Einreihung in niedrigere Gehaltsklasse - Besitzstandwahrung

Das Bundesgericht befasste sich im vorliegenden Urteil mit der Zulässigkeit der Herabstufung in der Gehaltsklasse nach einer Analyse aller bestehenden Funktionsklassen anhand eines Rasters zur Stellenklassifizierung bei den Genfer Verkehrsbetrieben. Der Beschwerdeführer hatte zuvor die Verfügung seiner Arbeitgeberin beim Verwaltungsgericht des Kantons Genf ohne Erfolg angefochten.
iusNet AR-SVR 14.12.2018

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