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Nationale Bestimmungen dürfen die Personenfreizügigkeit nicht beeinträchtigen

Rechtsprechung

Nationale Bestimmungen dürfen die Personenfreizügigkeit nicht beeinträchtigen

Der EuGH hatte zur Vorabentscheidung zwei Fragen zu beantworten und zwar ob Entgelt aus der letzten Beschäftigung auch dann heranzuziehen sei, wenn die Beitragsdauer nicht erfüllt ist und/oder es nicht während der Beschäftigung ausbezahlt worden ist.

Unerlaubter Download von 85 GB an Geschäftsdaten

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Unerlaubter Download von 85 GB an Geschäftsdaten

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob eine fristlose Kündigung acht Tage nach Entdeckung des unerlaubten Downloads von 85 GB an Geschäftsdaten rechtmässig war.

Zu den Grundsätzen bei Neuanmeldung zum Leistungsbezug in der Invalidenversicherung

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Zu den Grundsätzen bei Neuanmeldung zum Leistungsbezug in der Invalidenversicherung

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil wiederholte das Bundesgericht die rechtsprechungsgemässen Grundsätze bei einer Neuanmeldung zum Leistungsbezug in der Invalidenversicherung.

Zu den Grundsätzen der Rentenrevision und zur rückwirkenden Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente der Invalidenversicherung

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Zu den Grundsätzen der Rentenrevision und zur rückwirkenden Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente der Invalidenversicherung

In diesem zur 3er-Besetzung ergangenen Urteil zeigte das Bundesgericht seine ständige Praxis zu den Grundsätzen der Rentenrevision und zur rückwirkenden Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente der Invalidenversicherung auf.

Offensichtlich unrichtige und willkürliche Sachverhaltsfeststellung

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Offensichtlich unrichtige und willkürliche Sachverhaltsfeststellung

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil legte das Bundesgericht gemäss seiner ständigen Rechtsprechung klar, wann es eine vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig und willkürlich erachtet.

Schulsozialarbeiter missachtet Anordnungen

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Schulsozialarbeiter missachtet Anordnungen

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob das kantonale Personalrecht willkürfrei angwendet wurde, als die Bewährungfrist vorzeitig beendet und einem Schulsozialarbeiter anschliessend gekündigt wurde, nachdem er Anordnungen des vorgesetzten Organs missachtete.

Zum Beweiswert von versicherungsinternen Arztberichten in der Unfallversicherung

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Zum Beweiswert von versicherungsinternen Arztberichten in der Unfallversicherung

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil führte das Bundesgericht gemäss seiner ständigen Praxis aus, unter welchen Voraussetzungen zusätzlich zu den Berichten von versicherungsinternen Ärzten auch die Meinung versicherungsexterner Experten einzuholen ist und wann davon abgesehen werden kann.

Anspruch auf ein Gerichtsgutachten (Anwendungsfall)

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Anspruch auf ein Gerichtsgutachten (Anwendungsfall)

Im vorliegenden Anwendungsfall zeigte das Bundesgericht in Gutheissung der Beschwerde der versicherten Person auf, unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf ein Gerichtsgutachten besteht und wies die Sache zur Einholung eines solchen an die Vorinstanz zurück.

(Interimistischer) Direktor der Klinik für Kaufunktionsstörungen muss abtreten

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

(Interimistischer) Direktor der Klinik für Kaufunktionsstörungen muss abtreten

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Nichtverlängerung der befristeten Zusatzfunktion betreffend den Klinikdirektor für Kaufunktionsstörungen rechtmässig erfolgte.

Ausgewählte Aspekte bei der Beurteilung der Beweiswertigkeit eines medizinischen Gutachtens

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Ausgewählte Aspekte bei der Beurteilung der Beweiswertigkeit eines medizinischen Gutachtens

Im vorliegenden Anwendungsfall äusserte sich das Bundesgericht zu verschiedenen Aspekten im Zusammenhang mit der Würdigung eines medizinischen Gutachtens.