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Zivildienstverschiebung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Zivildienstverschiebung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht äussert sich zur Frage, ob der Zivildienst bei selbstständiger Erwerbstätigkeit wegen drohendem Verlust des Arbeitsplatzplatzes nach Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV (Zivildienstverordnung) oder aufgrund eines Härtefalles i.S.v. Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV ohne weiteres verschoben werden kann.
usNet AR-SVR 19.10.2018

Motion: Griffige und wirksame Umsetzung der Stellenmeldepflicht (18.3407)

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht

Motion: Griffige und wirksame Umsetzung der Stellenmeldepflicht (18.3407)

Die Motion ist im September im Ständerat angenommen worden. Sie verlangt eine effiziente Ausgestaltung der Kontrollen durch die Kantone sowie finanzielle Unterstützung durch den Bund. Die Behandlung der Motion im Nationalrat steht noch aus. Eingereicht wurde sie im Mai 2018 von Philipp Müller (FDP).
iusNet AR-SVR 26.10.2018

Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes: Debatte im Nationalrat und Vorberatung durch Kommission (17.047)

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht

Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes: Debatte im Nationalrat und Vorberatung durch Kommission (17.047)

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat gemäss Medienmitteilung vom 11. Oktober 2018 einen Kompromissvorschlag zu den zwei verbliebenen Differenzen aus der parlamentarischen Debatte zum Gleichstellungsgesetz und den Massnahmen gegen Lohndiskriminierung vorgestellt.
iusNet AR-SVR 26.10.2018

Zusatzbotschaft zur Teilrevision des Obligationenrechts (Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz) (13.094)

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht

Nationalrat lehnt Vorlage ab - wie von Kommission für Rechtsfragen NR vorgeschlagen

- aktualisiert - 
Am 3. Mai 2019 beantragte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats Ablehnung der Vorlage. Auch nach erfolgter Überarbeitung sei die Vorlage noch sehr kompliziert und für Betroffene schwer verständlich. Die Sozialpartner unterstützen die Vorlage nicht mehr. Am 3. Juni 2019 hat der Nationalrat die Vorlage nun auch abgelehnt.
iusNet AR-SVR 26.10.2018

Fristlose Kündigung wegen Logowechsel durch leitenden Angestellten

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen Logowechsel durch leitenden Angestellten

Ein leitender Angestellter änderte eigenmächtig das Firmenlogo und verletzte damit das Gesetz und die Unternehmensstatuten und somit auch seinen Arbeitsvertrag. Er tat dies trotz Kenntnis über die ablehnende Haltung zum Logowechsel durch den Verwaltungsrat.Dieses Verhalten genügte als wichtigen Grund für eine fristlose Entlassung.
iusNet AR-SVR 05.11.2018

Arbeit auf Abruf und Unternehmensrisiko

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Arbeit auf Abruf und Unternehmensrisiko

Die Vereinbarung von Stücklohn ist nach dem vorliegend anwendbaren Gesamtarbeitsvertrag nicht erlaubt. Die Parteien haben vorliegend die Entrichtung von Lohn gemessen an der Arbeitszeit vereinbart. Deshalb liegt die Vereinbarung von Lohn auf Zeit, und nicht die Vereinbarung von Akkordlohn vor.
iusNet AR-SVR 23.11.2018

Aufhebungsvereinbarung und Bonuszahlungen

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Aufhebungsvereinbarung und Bonuszahlungen

Das Prinzip der Akzessorietät des Bonus ist nur zu prüfen, falls sich die Arbeitgeberin ausdrückliche Freiwilligkeit der Leistung ausbedungen hat. Die Frage, ob eine Leistung akzessorisch ist, ist bei sehr hohen Einkommen irrelevant. Hier überwiegt der Parteiwille gegenüber dem Arbeitnehmerschutz.
iusNet AR-SVR 24.11.2018

Unangemessene Gesten, unhöfliche und sexistische Aussagen - fristlose Kündigung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Unangemessene Gesten, unhöfliche und sexistische Aussagen - fristlose Kündigung

Die Beurteilung, ob eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, erfolgt individuell und nach einer Würdigung der Gesamtumstände. Bei vulgären Äusserungen und sexueller Belästigung fällt der Arbeitsplatzbezug ins Gewicht. Erhöhte Loyalität gegenüber der Arbeitgeberin kommt nicht nur Personen mit weitreichendem Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens, sondern auch auf Arbeitnehmer mit Personalverantwortung zu.
iusNet AR-SVR 23.11.2018

Konkludente Genehmigung von Überstunden

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Konkludente Genehmigung von Überstunden

Die Genehmigung von Überstunden kann konkludent erfolgen. Dies gilt auch, wenn im Vertrag grundsätzlich deren schriftliche Genehmigung vorgesehen ist. Hat ein Arbeitgeber kein System für die Erfassung und die Kontrolle von Überstunden geschaffen, sind Zeugenaussagen von Arbeitskollegen ein geeignetes Mittel, um zu beweisen, dass diese geleistet wurden. Nur weil eine Arbeitnehmerin den Lohn vorbehaltlos annimmt, ohne auf die fehlende Überstundenentschädigung zu verweisen, verliert sie ihren Anspruch noch nicht. Dies gilt umso mehr, wenn die hohe Arbeitslast allgemein ein Thema ist, das im Betrieb für Spannungen sorgt.
iusNet AR-SVR 26.11.2018

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