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Privates Individualarbeitsrecht
Privates Individualarbeitsrecht
Keine Lohnnachzahlung und keine Überstundenentschädigung für Pflege eines Hilflosen
Die Beschwerdeführerin hatte keinen Anspruch auf Lohnnachzahlung und keinen Anspruch auf Überstundenentschädigung aus Arbeitsvertrag.
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitnehmer war krank: Lohnfortzahlung
Die beschwerdeführende Arbeitgeberin musste während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers Lohn fortzahlen.
Privates Individualarbeitsrecht
Entschädigung wegen missbräuchlicher Entlassung: Angestellte muss Voraussetzungen geltend machen und beweisen
Es ist Sache des Arbeitnehmers, geltend zu machen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung erfüllt sind; das gilt insbesondere für das Erfordernis, dass er gegen die Entlassung vor Ablauf der Kündigungsfrist beim Arbeitgeber schriftlich Einsprache erhoben hat. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Arbeitgeberin gut.
Privates Individualarbeitsrecht
Öffentliches Personalrecht
Das Personaldossier und seine Tücken
Nicht selten weigern sich Arbeitgebende, Arbeitnehmenden (umfassende) Einsicht in das Personaldossier zu gewähren. Die Gründe können vielfältig sein. Die Arbeitnehmenden müssen den Prozessweg beschreiten, der bekanntlich viele Risiken birgt. Rechtsanwältin MLaw Melda Semi beleuchtet verschiedene Aspekte rund um den Auskunfts- und Herausgabeanspruch nach Art. 8 DSG. Die Regeln des neuen Datenschutzgesetzes, das am 1. September 2023 in Kraft treten wird, beziehe sie in ihre Überlegungen mit ein.
Privates Individualarbeitsrecht
Parteientschädigung nicht zu hoch ausgefallen
Der Beschwerdeführer wehrte sich gegen die Parteientschädigung, die die Vorinstanzen dem Beschwerdegegner zugesprochen hatten.
Privates Individualarbeitsrecht
Konkurrenzverbotsklausel kam nicht zur Anwendung
Die Arbeitgeberin wehrte sich vor Bundesgericht erfolglos. Die Vorinstanz hatte dem Arbeitnehmer Recht gegeben und Lohn sowie eine Entschädigung für vorprozessuale Anwaltskosten zugesprochen. Weil der Arbeitnehmer keine Einsicht in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der Arbeitgeberin hatte, fand die Konkurrenzverbotsklausel keine Anwendung.
Privates Individualarbeitsrecht
Art und Weise der Kündigung im Alter
Kündigung nach 30-jähriger Dienstzeit elf Monate vor der Pensionierung, ohne eine sozialverträglichere Alternative in Erwägung zu ziehen, ist missbräuchlich.
Privates Individualarbeitsrecht
Verletzung der Treuepflicht und fristlose Kündigung
Der Arbeitgeber kann den Vertrag jederzeit aus wichtigen Gründen fristlos kündigen (Art. 337 Abs. 1 OR).
Privates Individualarbeitsrecht
Einrede der Verjährung bei In-House-Pflege
Eine Pflegerin betreute die an Alzheimer erkrankte Schwiegermutter des Beschwerdeführers in ihrem zu Hause, wobei Teil ihres Gehalts Kost und Logis bei der zu Pflegenden ausmachten. Nach dem Tod der Frau und der Auflösung des Arbeitsverhältnisses stellte sie diverse Forderungen der Nachzahlung u.a. für geleistete Überstunden sowie Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit. Der Arbeitgeber erhob die Einrede der Verjährung (Art. 128 OR; E. 3.3).
Privates Individualarbeitsrecht
Auslegung von Vertragsklauseln
Liegt ein Streit über die Auslegung einer Vertragsklausel vor, muss das Gericht in einem ersten Schritt die tatsächliche und gemeinsame Absicht der Parteien (subjektive Auslegung) klären, gegebenenfalls auf der Grundlage von Indizien.
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