Anmelde- und Mitwirkungspflicht von Unfallversicherten bei der Invalidenversicherung

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Anmelde- und Mitwirkungspflicht von Unfallversicherten bei der Invalidenversicherung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil beantwortete das Bundesgericht die Frage, ob der Unfallversicherer eine versicherte Person mehrmals und auch nach der erstmaligen Leistungszusprache dazu auffordern kann, sich bei einem anderen potenziell leistungspflichtigen Sozialversicherer anzumelden.

Anrechnung von Einkommen nach dem Realisierungs- oder Erwerbsjahrprinzip

Rechtsprechung

Alters- und Hinterlassenenversicherung

Anrechnung von Einkommen nach dem Realisierungs- oder Erwerbsjahrprinzip

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit dem Verhältnis zwischen dem rechtsprechungsgemässen Erwerbsjahrprinzip bei der Anrechnung von Einkommen und der neueren AHV-rechtlichen Regelung, welche das Realisierungsprinzip vorsieht.

Drittauszahlung der Kinderrente an das volljährige Kind in der beruflichen Vorsorge

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Drittauszahlung der Kinderrente an das volljährige Kind in der beruflichen Vorsorge

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, wie es sich in der beruflichen Vorsorge mit der Drittauszahlung der Kinderrente an das volljährige Kind verhält.

Hilflosenentschädigung bei begleitetem Wohnen

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Hilflosenentschädigung bei begleitetem Wohnen

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil stellte sich für das Bundesgericht die Frage, ob ein IV-Renten-Bezüger, der in einer Form von betreutem Wohnen lebt, eine Hilflosenentschädigung für den Bedarf an lebenspraktischer Begleitung zusteht.

Pflegeentschädigungen in der Unfallversicherung

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Pflegeentschädigungen in der Unfallversicherung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundegericht mit der Frage, ob zugesprochene Pflegeentschädigungen an den per 1. Januar 2017 revidierten Art. 18 Abs. 2 UVV anzupassen seien.

9%-Beteiligung an GmbH reicht für "höhere leitende Tätigkeit" und Nichtunterstellung unter das ArG

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

9%-Beteiligung an GmbH reicht für "höhere leitende Tätigkeit" und Nichtunterstellung unter das ArG

Das Bundesgericht hatte bezüglich eines Angestellten und Teilhaber (9%) einer GmbH zu beurteilen, ob er eine leitende Tätigkeit gemäss OR respektive eine höhere leitende Tätigkeit gemäss ArG ausübte.

Einblicke in den Kundenkreis

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Einblicke in den Kundenkreis

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Einblicke in den Kundenkreis und die damit kausal zusammenhängede erhebliche Schädigungsmöglichkeit ausreichend festgestellt worden waren, um ein Konkurrenzverbot respektive die Zahlung der Konventionalstrafe infolge dessen Verletzung zu rechtfertigen.

Gibt es einen Anspruch auf Teilzeitanstellung im öffentlichen Dienst?

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Gibt es einen Anspruch auf Teilzeitanstellung im öffentlichen Dienst?

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob das Verwaltungsgericht Thurgau die automatische Beendigung eines Dienstverhältnisses nach Ablauf der Lohnfortzahlungspflicht zurecht schützte, obwohl eine Teilzeitanstellung möglich gewesen wäre.

Eine Woche Ferien reicht, um Sonntagsarbeit zu kompensieren

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Eine Woche Ferien reicht, um Sonntagsarbeit zu kompensieren

Das Bundesgericht musste überprüfen, ob die Vorinstanz die vertragliche Vereinbarung betreffend die Arbeitszeiten bundesrechtskonform ausgelegt hatte.

Fairness der Beziehung zwischen Staat und Bürgerinnen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Fairness der Beziehung zwischen Staat und Bürgerinnen

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Akteneinsicht (Zustellung der Tonbänder zur Hauptverhandlung vor der Erstinstanz) in einem arbeitsrechtlichen Verfahren betreffend die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses zurecht verweigert worden war.