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Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach einer Risikoschwangerschaft

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach einer Risikoschwangerschaft

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die die Kündigung im Anschluss an eine Risikoschwangerschaft rechtens war, nachdem das rechtliche Gehör während des Mutterschaftsurlaubes gewährt worden war.

Verfassungsgerichtliche Kontrolle eines kantonalrechtlichen Unterhaltszulagensystems

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Verfassungsgerichtliche Kontrolle eines kantonalrechtlichen Unterhaltszulagensystems

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die degressive Berücksichtigung aller Kinder bei der Berechnung von kantonalrechtlichen Unterhaltszulagen, ungeachtet davon, ob die Kinder alle in demselben Haushalt leben oder nicht, zulässig ist.

Einstellung von Krankentaggeldern bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit zulässig

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Einstellung von Krankentaggeldern bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit zulässig

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob die Beweiswürdigung durch das Zürcher Sozialversicherungsgericht bezüglich (arbeitsplatzbezogener) Arbeitsunfähigkeit rechtens war.

Der Ferienlohn darf auch bei Lohn auf Provisionsbasis nicht schlechter ausfallen, als wenn gearbeitet worden wäre

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Der Ferienlohn darf auch bei Lohn auf Provisionsbasis nicht schlechter ausfallen, als wenn gearbeitet worden wäre

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob der Ferienlohn bei Lohn auf Provisionsbasis korrekt berechnet worden war.

Mitbestimmung des Personals beim Wechsel der Pensionskasse

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Mitbestimmung des Personals beim Wechsel der Pensionskasse

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil beschäftigte das Bundesgericht die Frage, ob Arbeitnehmern beim Wechsel der beruflichen Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht zukommt.

Auszahlung einer IV-Rente im Scheidungsverfahren

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Auszahlung einer IV-Rente im Scheidungsverfahren

Im vorliegenden, zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine IV-Stelle aufgrund der rechtskräftigen Schuldneranweisung eines Scheidungsgerichts verpflichtet ist, eine Invalidenrente direkt an den getrennten Ehegatten zu überweisen.

Zur Verwirkung des Rückforderungsanspruchs der Verwaltung für unrechtmässig bezogene IV-Renten

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Zur Verwirkung des Rückforderungsanspruchs der Verwaltung für unrechtmässig bezogene IV-Renten

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hatte das Bundesgericht die Frage zu beantworten, wie es sich im konkreten Fall mit der Verwirkung eines Rückforderungsanspruchs der IV-Stelle für zu Unrecht ausgerichtete Invalidenrenten verhalte.

IV-Taggelder für Nichterwerbstätige

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

IV-Taggelder für Nichterwerbstätige

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine versicherte Person im Rahmen einer Potenzialabklärung durch die Invalidenversicherung Anspruch auf Taggelder habe, auch wenn sie unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit nicht erwerbstätig war.

Kostenübernahme für die Behandlung mit der Kombinationstherapie Darzalex/Revlimid/Dexamethason (off-label-use) bei einem multiplen Myelom

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Kostenübernahme für die Behandlung mit der Kombinationstherapie Darzalex/Revlimid/Dexamethason (off-label-use) bei einem multiplen Myelom

Im vorliegenden, zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Kosten für die Behandlung einer versicherten Person mit multiplem Myelom mit der Kombinationstherapie Darzalex/Revlimid/Dexamethason von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen sei.

Kündigung nach falsch verbuchten Arbeitsstunden

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kündigung nach falsch verbuchten Arbeitsstunden

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob eine ordentliche Kündigung ohne Mahnung rechtens war, nachdem der Arbeitnehmer seine Arbeitsstunden falsch verbucht hatte.