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Krankenversicherung - Krankentaggeld
Krankenversicherung - Krankentaggeld
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2
Für die im Juni 2020 zustandegekommene eidgenössische Volksinitiative der CVP Schweiz "Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)" hat der Bundesrat am 19. August 2020 das Vernehmlassungsverfahren des indirekten Gegenvorschlag eröffnet.
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Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV)
Am 18. September 2020 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren für Änderungen der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) eröffnet.
Krankenversicherung - Krankentaggeld
Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) wurde vom Bundesrat beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) als indirekten Gegenvorschlag zur «Prämien-Entlastungs-Initiative» durchzuführen.
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KVG-Revision: Zulassung von Leistungserbringern
Am 4. November 2020 hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren zu den Verordnungsänderungen im Rahmen der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Änderung vom 19. Juni 2020) zu eröffnen. Das Vernehmlassungsverfahren endet am Freitag, 19. Februar 2021.
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Rückwirkende Anwendbarkeit der neu geregelten Pflegefinanzierung gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG auf ein bestehendes Pflegeverhältnis
In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob Art. 25a Abs. 5 KVG in der seit 1. Januar 2019 gültigen Fassung rückwirkend auf bestehende Pflegeverhältnisse anwendbar sei.
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Abbau von Reserven in der Krankenversicherung
An seiner Sitzung vom 14. April 2021 verabschiedete der Bundesrat die Revision der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV). Die Verordnungsänderung soll per 1. Juni 2021 in Kraft treten.
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Kostenübernahme für Zahnbehandlungen durch die OKP
Das Bundesgericht befasste sich in diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil mit der Frage, ob sich aus Art. 19a Abs. 1 KLV sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung nicht ableiten lässt, dass eine Leistungspflicht der OKP ohne Weiteres auch für Folgebehandlungen entfällt, wenn die versicherte Person ein Geburtsgebrechen ohne ersichtlichen medizinischen Grund erst nach Vollendung des 20. Altersjahres angemessen hat versorgen lassen.
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Teilrevision des Rundschreiben "Krankenversicherung nach VVG" der Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)
Am 1. Juni 2021 tritt das revidierte Rundschreiben "2010/3 Krankenversicherung nach VVG" der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) in Kraft.
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Unfallversicherung
Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung
Am 11. Juni 2021 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung eröffnet.
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Teilnichtigkeit eines Krankentaggeldversicherungsvertrages
Das Bundesgericht hatte darüber zu befinden, ob die Vorinstanz die Teilnichtigkeit eines Krankentaggeldversicherungsvertrages wegen vorbestehender Symptomatik zu Recht schützte.
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