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Keine Ergänzungsleistungen für Opfer von Krypto-Betrug

Rechtsprechung

Ergänzungsleistungen

Keine Ergänzungsleistungen für Opfer von Krypto-Betrug

Ein Pensionär verlor als Opfer von Krypto-Betrug rund eine halbe Million Franken. Er meldete sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Die Ausgleichskasse lehnte den Antrag ab, mit der Begründung, dass er bei Anrechnung eines Verzichtsvermögens von rund einer halben Million Franken die Vermögensschwelle nach ELG überschreite.

Zahlung von Fallpauschalen der Invalidenversicherung zur Übernahme der Kosten für medizinische Massnahmen im Rahmen der intensiven Frühintervention bei frühkindlichem Autismus

Gesetzgebung

Zahlung von Fallpauschalen der Invalidenversicherung zur Übernahme der Kosten für medizinische Massnahmen im Rahmen der intensiven Frühintervention bei frühkindlichem Autismus

Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung. Die Zahlung von Fallpauschalen der Invalidenversicherung zur Übernahme der Kosten für medizinische Massnahmen im Rahmen der intensiven Frühintervention bei frühkindlichem Autismus soll im IVG verankert werden. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis zum 22. Dezember 2023.

Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung und der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung

Gesetzgebung

Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung und der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung

Am 18. Oktober wurde das Vernehmlassungsverfahren betreffend Änderung der KVV und KLV eröffnet. Die Änderung betrifft Organisationen der Apotheker und Apothekerinnen sowie der Zahnärzte und Zahnärztinnen. Weiter sind Änderungen betreffend unterjährigem Wechsel, Meldepflicht des Versicherers des Ausgleichbetrags und Rechnungsstellung bei Analysen vorgesehen. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 1. Februar 2024.

Bundesrat reicht Botschaft zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes ein

Gesetzgebung

Bundesrat reicht Botschaft zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes ein

Mit einer Änderung des Erwerbsersatzgesetzes soll die Beantragung von Erwerbsersatz digitalisiert werden. Dazu soll ein Informationssystem aufgebaut werden.

Arbeitslosigkeit nach Bezug von Mutterschaftsentschädigung

Fachbeitrag

Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Arbeitslosenversicherung

Arbeitslosigkeit nach Bezug von Mutterschaftsentschädigung

Der Wortlaut eines Gesetzestextes kann auf den ersten Blick auslegungsmässig einfach und klar erscheinen. Wird das Zusammenspiel verschiedener Sozialversicherungszweige ausser Acht gelassen, kann das zur Fehleinschätzung von Versicherungsansprüchen führen.

Markus Hugentobler

OKP: Praxisänderung bezüglich der Verfahrenskosten in Wirtschaftlichkeitsverfahren

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

OKP: Praxisänderung bezüglich der Verfahrenskosten in Wirtschaftlichkeitsverfahren

Das Bundesgericht musste urteilen, ob die gestützt auf Art. 59 KVG verhängten Sanktionen gegen einen Arzt wegen unwirtschaftlicher Praxistätigkeit rechtens waren oder nicht. Es wies die Beschwerde ab, nutzte aber diese Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Parteientschädigung in Wirtschaftlichkeitsverfahren in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anzupassen.

Anrechenbarer Verdienstausfall

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Anrechenbarer Verdienstausfall

Ein professioneller Eishockeyspieler erhielt für seine Tätigkeit als solcher 100‘000 Franken pro Jahr. Neben seiner Tätigkeit als Eishockeyspieler arbeitete er in einem 50%-Pensum und verdiente damit zusätzlich rund 26‘500 CHF pro Jahr. Nach Kündigung dieser Stelle meldete er sich bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Genf für den Bezug von Arbeitslosentaggeldern an. Sein Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass ihm kein Verdienstausfall entstanden sei.

UVG: Heilbehandlung nach Festsetzung der Rente - Was geschieht nach Erreichen des Rentenalters?

Rechtsprechung

Unfallversicherung

UVG: Heilbehandlung nach Festsetzung der Rente - Was geschieht nach Erreichen des Rentenalters?

Das Bundesgericht befasst sich im Urteil mit der Auslegung des Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG. Die Bestimmung besagt, dass nach der Festsetzung der Rente dem Bezüger Pflegeleistungen und Kostenvergütungen gewährt werden, wenn er zur Erhaltung seiner verbleibenden Erwerbsfähigkeit dauernd der Behandlung und Pflege bedarf.

Rechtmissbräuchliche Geltendmachung des Anspruchs auf Überstundenentschädigung

Kommentierung

Privates Individualarbeitsrecht

Rechtmissbräuchliche Geltendmachung des Anspruchs auf Überstundenentschädigung

Im Urteil 4A_304/2021 vom 10. März 2023 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage der rechtmissbräuchlichen Geltendmachung von Überstunden- und Überzeitentschädigungen auseinander. Es erachtete die Geltendmachung der Überstundenentschädigung trotz fehlender gültiger Wegbedingung derselben als rechtsmissbräuchlich, während es die vom Arbeitnehmer verlangte Überzeitentschädigung guthiess. Weshalb das Bundesgericht die Frage nach dem Rechtsmissbrauch für Überstunden und Überzeit unterschiedlich beantwortete, wird in der Kommentierung näher beleuchtet.

Olivia Biehal

Rechtmissbräuchliche Geltendmachung des Anspruchs auf Überstundenentschädigung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Rechtmissbräuchliche Geltendmachung des Anspruchs auf Überstundenentschädigung

Ein Arbeitnehmer erhielt während seines Arbeitsverhältnisses erstmals im Januar 2011, dann im August 2011 und danach jährlich im März jeweils zum Teil substanzielle Lohnerhöhungen. Sein Lohn stieg innerhalb von fünf Jahren insgesamt um 50%. Auch die regelmässig ausgerichteten Gratifikationen nahmen jährlich erheblich zu.