Zuständigkeit des Schiedsgerichts: Auslegung des Art. 89 Abs. 2 KVG

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Zuständigkeit des Schiedsgerichts: Auslegung des Art. 89 Abs. 2 KVG

Zuständig ist das Schiedsgericht desjenigen Kantones, indem die Arzperson schwerpunktmässig tätig ist.

Weisungsrecht des Arbeitgebers

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Weisungsrecht des Arbeitgebers

Ein Lehrer der Kantonsschule Schaffhausen weigerte sich, die Weisung der Arbeitgeberin zu befolgen und einen Schüler, der erklärte, er sei «trans» und ein Junge nur noch mit seinem neu gewählten (männlichen) Rufnamen und nicht mehr mit dem (weiblichen) Geburtsnamen anzusprechen (E. 5.1.2).

Massgebender Lohn i.S. des AHVG

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Alters- und Hinterlassenenversicherung

Massgebender Lohn i.S. des AHVG

Als massgebender Lohn i.S. des AHVG aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist (E. 3.1).

Verletzung der Treuepflicht und fristlose Kündigung

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Privates Individualarbeitsrecht

Verletzung der Treuepflicht und fristlose Kündigung

Der Arbeitgeber kann den Vertrag jederzeit aus wichtigen Gründen fristlos kündigen (Art. 337 Abs. 1 OR).

Stillende Mütter

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Arbeitsschutzrecht

Stillende Mütter

Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden (Art. 35a Abs. 1 ArG), wobei stillenden Müttern die zum Stillen erforderliche Zeit zur Verfügung gestellt werden muss (Abs. 2).

Einrede der Verjährung bei In-House-Pflege

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Einrede der Verjährung bei In-House-Pflege

Eine Pflegerin betreute die an Alzheimer erkrankte Schwiegermutter des Beschwerdeführers in ihrem zu Hause, wobei Teil ihres Gehalts Kost und Logis bei der zu Pflegenden ausmachten. Nach dem Tod der Frau und der Auflösung des Arbeitsverhältnisses stellte sie diverse Forderungen der Nachzahlung u.a. für geleistete Überstunden sowie Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit. Der Arbeitgeber erhob die Einrede der Verjährung (Art. 128 OR; E. 3.3).

Covidmassnahmen: Nichtbefolgung der Maskentragpflicht

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Öffentliches Personalrecht

Covidmassnahmen: Nichtbefolgung der Maskentragpflicht

Die Beschwerdeführerin hat nach der im Rahmen der Covidmassnahmen per Ende Oktober 2020 erfolgten Einführung der Maskentragpflicht in Gebäuden unter Berufung auf ein ärztliches Zeugnis geltend gemacht, sie könne aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen.

Auslegung von Vertragsklauseln

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Auslegung von Vertragsklauseln

Liegt ein Streit über die Auslegung einer Vertragsklausel vor, muss das Gericht in einem ersten Schritt die tatsächliche und gemeinsame Absicht der Parteien (subjektive Auslegung) klären, gegebenenfalls auf der Grundlage von Indizien.

Rückforderung von Arbeitslosentaggeldern

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Privates Individualarbeitsrecht

Rückforderung von Arbeitslosentaggeldern

Ein in der Tourismusbranche tätiger Arbeitgeber kündigt seinem Arbeitnehmer gestützt auf Art. 31 Abs. 1 OR wegen des vom Kanton verhängten Tätigkeitsverbots aufgrund der Covid19-Pandemie.

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

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Öffentliches Personalrecht

Diskriminierung aufgrund des Geschlechts

Kindergartenlehrpersonen des Kantons Basel-Stadt machten eine lohnmässige Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts gegenüber den Primarlehrpersonen geltend.