Entschädigung für Grossratsmandat ist Nebenverdienst, nicht Zwischenverdienst

Rechtsprechung

Arbeitslosenversicherung

Entschädigung für Grossratsmandat ist Nebenverdienst, nicht Zwischenverdienst

Weil die Entschädigung für das Grossratsmandat als Nebenverdienst zu qualifizieren war, war sie nicht als Zwischenverdienst anzurechnen, weshalb kein Rückerstattungsanspruch bestand.

Entschädigung wegen sexueller Belästigung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Entschädigung wegen sexueller Belästigung

Am Vorliegen der behaupteten sexuellen Belästigung bestanden keine ernsthaften Zweifel. Die Ausführungen der A. GmbH genügten dem Rügeprinzip nicht.

Unterstellung unter den L-GAV Gastgewerbe

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

Unterstellung unter den L-GAV Gastgewerbe

Wenn Ferienwohnungen vermietet und hotelähnliche Dienstleistungen angeboten werden, unterstehen die dort tätigen Arbeitnehmenden dem L-GAV Gastgewerbe.

Änderung des Pflichtenhefts anfechtbar?

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Änderung des Pflichtenhefts anfechtbar?

Nur wenn die Änderung des Pflichtenhefts auf eine Gesetzsänderung zurückzuführen ist, wird die Rechtsstellung der Betroffenen tangiert und liegt eine anfechtbare Verfügung vor.

Fehlende Effizienz führt zu Kündigung

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Fehlende Effizienz führt zu Kündigung

Die ordentliche Kündigung war gerechtfertigt, und weil der Grundsatz der Wahrheit jenem des Wohlwollens vorgeht, kann im Arbeitszeugnis nicht "zu unserer vollen Zufriedenheit" stehen.

Abfindung von einem Monatslohn pro Dienstjahr vereinbart

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Abfindung von einem Monatslohn pro Dienstjahr vereinbart

Die Kündigung nach 39 tadellosen Dienstjahren war missbräuchlich. Ausserdem war eine hohe Abfindung zu zahlen.

Rechtsgrundlage sah keinen Anspruch auf Beizug externer Person vor

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Rechtsgrundlage sah keinen Anspruch auf Beizug externer Person vor

Weil die OHarc/MobV FR unter vorliegenden Umständen keinen Anspruch vorsah, an eine externe Person zu gelangen, hätte A. das Angebot zum Gespräch mit der Leiterin der Personalabteilung annehmen müssen.

Kündigung während Probezeit rechtens

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kündigung während Probezeit rechtens

Die Beendigung des Dienstverhältnisses während der Probezeit bedarf keines besonderen Grundes, weshalb sie vorliegend rechtens war.

Nicht alle Mehrarbeit nachgewiesen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Nicht alle Mehrarbeit nachgewiesen

Weil die Feststellungen der Vorinstanz nicht willkürlich waren, wurden dem Kläger keine weitergehenden Entschädigungen für Mehrarbeit zugesprochen.

Wohlfahrtfonds mit Ermessensleistungen

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

Wohlfahrtfonds mit Ermessensleistungen

Am 17. Februar 2023 wurde das Vernehmlassungsverfahren über den Vorentwurf zur Änderungen des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) bezüglich der Personalfürsorgestiftungen eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 26. Mai 2023.