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Fristlose Kündigung wegen grober Verkehrsregelverletzung mit Dienstwagen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen grober Verkehrsregelverletzung mit Dienstwagen

Eine fristlose Kündigung wegen einer groben Verkehrsregelverletzung, die mit einem Dienstwagen in Ausführung der Tätigkeit begangen wird, erfolgt rechtmässig.. Verhält sich dazu der Arbeitnehmer nach begangener Tat nicht integer, ergibt sich daraus ein weiterer Grund für die Zerrüttung des Vertrauens.

Herausforderungen in der Anpassung eines Reglements über das Taxigewerbe im Lichte der Sharing Economy

Rechtsprechung

Arbeitsschutzrecht

Privates Individualarbeitsrecht

Herausforderungen in der Anpassung eines Reglements über das Taxigewerbe im Lichte der Sharing Economy

Im vorliegenden Entscheid setzt sich das Bundesgericht erneut eingehend mit der Frage nach der unterschiedlichen Handhabung von Taxi-Unternehmen und gewissen anderen Anbietern von Personenbeförderung, insbesondere über Apps betreibene.

Aufsichtsbericht zu Vorkommnissen am Bundesstrafgericht, Pressemitteilung

Rechtsprechung

Aufsichtsbericht zu Vorkommnissen am Bundesstrafgericht, Pressemitteilung

Als eine der acht Massnahmen schlägt die Verwaltungskommission Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Generalsekräterin vor, zumal sie die an sie herangetragenen Klagen und Vorwürfe seit Jahren nicht lege artis behandelt habe.

Zur Handhabung von Ferientagen während Kündigungsfrist und zur Normenhierarchie

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Zur Handhabung von Ferientagen während Kündigungsfrist und zur Normenhierarchie

Ist der 13. Monatslohn in den zwölfmalig ausbezahlten Monatslöhnen bereits ausdrücklich mitenthalten, kann der für die Entschädigung für nicht bezogenen Ferien herangezogene Lohn nicht auf der Addition zwischen einem dieser Monatslöhne und einem Teil des 13. Monatslohns bestehen.

Bundesrat beschliesst gezielte Massnahmen gegen coronabedingte Konkurse

Gesetzgebung

Bundesrat beschliesst gezielte Massnahmen gegen coronabedingte Konkurse

Der Bundesrat informierte an seiner Pressekonferenz über die zwischenzeitlich am 20. April in Kraft getretene COVID-19-Verordnung Insolvenzrecht. Die Verordnung sieht eine vorübergehende Entlastung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige sowie die Möglichkeit einer befristeten COVID-19-Stundung vor. Im Fokus dieser Anpassung stehen insbesondere KMU.

Bundesrat beschliesst Ausweitung des Corona-Erwerbsersatz-Anspruchs auf Härtefälle

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Bundesrat beschliesst Ausweitung des Corona-Erwerbsersatz-Anspruchs auf Härtefälle

In seiner Pressekonferenz vom 16. April 2020 gab der Bundesrat auch die Ausweitung des Corona-Erwerbsersatz-Anspruchs auf Härtefälle, wie Selbständigerwerbende, die nur indirekt von den Corona-Massnahmen betroffen sind und grundsätzlich arbeiten dürften bekannt. Zudem dehnt er den Aspruch auf Erwerbsersatz von Arbeitnehmenden mit Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen, deren Betreuungs- und Bildungsinstitutionen geschlossen sind, auf deren 20. Altersjahr aus. Er erlässt die COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall.

Bundesrat beschliesst Übergangsregelung für Anspruch auf Erwerbsersatz

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Bundesrat beschliesst Übergangsregelung für Anspruch auf Erwerbsersatz

Der Bundesrat hat am 22. April 2020 eine Übergangsregelung für den Anspruch auf Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende beschlossen. Es erfolgt eine Ergänzung von Art. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall um den Abs. 3. Selbständigerwerbende, die zwar am 27. April, bzw. 11. Mai ihre Tätigkeit wieder aufnehmen dürfen, bis zum 16. Mail 2020.

COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

Gesetzgebung

Arbeitslosenversicherung

COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

In seiner Pressemitteilung vom 20. März 2020 teilte der Bundesrat die Einführung COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung mit, welche seit der Einführung bereits mehrfach angepasst wurde.

COVID-19-Verordnung Berufliche Vorsorge

Gesetzgebung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Berufliche Vorsorge

COVID-19-Verordnung Berufliche Vorsorge

Mit der COVID-19-Verordnung Berufliche Vorsorge, welche am 26. März 2020 in Kraft trat, können die Arbeitgeberbeitragsreserven für die Vergütung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge im Zusammenhang mit dem Coronavirus verwendet werden.

Bundesrat beschliesst 2. Etappe der Lockerungen der Massnahmen zur Bekämpfung des COVID-19 Virus

Gesetzgebung

Arbeitsschutzrecht

Bundesrat beschliesst 2. Etappe der Lockerungen der Massnahmen zur Bekämpfung des COVID-19 Virus

Der Bunderat beschliesst im Rahmen der 2. Etappe zur Lockerung der Massnahmen gegen das COVID-19 Virus verschiedene Erleichterungen. Ab dem 11. Mai 2020 können Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder öffnen. Die COVID-19-Verordnung 2 wurde entsprechend angepasst. Es gelten zahlreiche Auflagen, um die Abstands- und Hygieneregeln weiter einhalten zu können. Über die dritte Etappe entscheidet der Bundesrat am 27. Mai 2020.