Rollstuhlunfall nicht kausal auf Unfall zurückzuführen

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Rollstuhlunfall nicht kausal auf Unfall zurückzuführen

Weil sich ein Paraplegiker während beinahe 30 Jahren an die paraplegiebedingten körperlichen Einschränkungen gewöhnt hatte und in der Benutzung des Rollstuhls entsprechend geübt war, war der Rollstuhlunfall nicht kausal auf den die Paraplegie verursachenden Unfall zurückzuführen.

Schadenersatz und Genugtuung wegen sicherheitsmangelhafter Maschinen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Schadenersatz und Genugtuung wegen sicherheitsmangelhafter Maschinen

Weil Schneidpressen den sicherheitstechnischen Anforderungen nicht einmal in Ansätzen genügt und Sicherheitsmängel aufgewiesen haben, haftet eine Arbeitgeberin für die eingetretenen Schäden nach einem Arbeitsunfall.

Der Koch des Botschafters

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Der Koch des Botschafters

Weil im Zeitpunkt der Einreichung des Schlichtungsgesuchs ein ausreichender Bezug zur Schweiz bestand, konnte sich ein Staat nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen hinsichtlich der Forderungen des Koches seines Botschafters.

Fristlose Kündigung eines Anwalts rechtens

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Fristlose Kündigung eines Anwalts rechtens

Der angestellte Anwalt verletzte seine Treuepflicht krass, indem er für Kundinnen seiner Arbeitgeberin eine von ihm kontrollierte Gesellschaft als Verwaltungsrätin einsetzte.

Staatsanwältin zu Recht nicht zur Wiederwahl ernannt

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Staatsanwältin zu Recht nicht zur Wiederwahl ernannt

Das Verhalten einer Staatsanwältin wurde dahingehend bewertet, dass es das Betriebsklima gestört und zu einem Vertrauensverlust geführt hat. Dass sie deshalb nicht zur Wiederwahl ernannt wurde, war daher rechtens.

Kündigung eines Angestellten eines kommunalen Schwimmbades rechtens

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Kündigung eines Angestellten eines kommunalen Schwimmbades rechtens

Die Beschwerde eines Angestellten eines kommunalen Schwimmbads gegen seine Entlassung wurde abgewiesen.

Mitteilung der Kündigungsgründe eines Arztes an die Belegschaft

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Mitteilung der Kündigungsgründe eines Arztes an die Belegschaft

A. verhielt sich gegenüber der Pflegefachkraft D., seiner Ex-Freundin, und weiteren Arbeitskolleginnen sexuell belästigend und unangemessen, waren sachliche Gründe für die Beendigung des Dienstverhältnisses.

Klauseln von GAV wie Gesetz auszulegen

Rechtsprechung

Kollektives Arbeitsrecht

Klauseln von GAV wie Gesetz auszulegen

Eine GAV-Klausel ist wie ein Gesetz auszulegen, weshalb systematische Überlegungen orientiert an arbeitsrechtlichen Normen des OR nicht zu beanstanden sind.

Ausnahmeregelung bei Liquiditätskrise

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Ausnahmeregelung bei Liquiditätskrise

Eine Arbeitgeberin rief zu Recht eine Ausnahmeregelung an, wonach der Lohn z.B. bei Liquiditätskrisen reduziert werden konnte.

Kündigung nicht auf kritikwürdige Kommunikation zurückzuführen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Kündigung nicht auf kritikwürdige Kommunikation zurückzuführen

Kündigung wegen längerer Arbeitsunfähigkeit ist nicht missbräuchlich, weil Vorkommnisse nicht den Schweregrad gehabt haben, um eine neunmonatige Arbeitsunfähigkeit zu bewirken.