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Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung: Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2

Für die im Juni 2020 zustandegekommene eidgenössische Volksinitiative der CVP Schweiz "Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)" hat der Bundesrat am 19. August 2020 das Vernehmlassungsverfahren des indirekten Gegenvorschlag eröffnet.

BVG: Anlage von Geldern aus dem Freizügigkeitsbereich der Auffangeinrichtung bei der Bundestresorerie

Gesetzgebung

Berufliche Vorsorge

BVG: Anlage von Geldern aus dem Freizügigkeitsbereich der Auffangeinrichtung bei der Bundestresorerie

Durch die Corona-Pandemie steht die Auffangeinrichtung BVG vor besonderen Herausforderungen. Weshalb der Bundesrat eine Botschaft für eine Gesetzesänderung verabschiedet hat, welche dem Bund erlauben soll, für die Auffangeinrichtung bei Bedarf unverzüglich ein unverzinsliches Konto zu eröffnen. Dieser Entwurf wurde nun von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit am 12. August 2020 einstimmig gutgeheissen.

Lohndeckel für Kader von bundesnahen Unternehmen

Gesetzgebung

Öffentliches Personalrecht

Lohndeckel für Kader von bundesnahen Unternehmen

Die Staatspolitische Kommission (SPK) hat hat am 14. August 2020 eine Vorlage verabschiedet, welche einen Lohndeckel für Kader von Bundesunternehmen und bundesnahen Unternehmen vorsieht. Die Vorlage folgt auf die im Jahr 2016 von der SP-Politikerin Susanne Leutenegger Oberholzer eingereichte Parlamentarische Initiative.

Ausgewählte Aspekte bei der Beurteilung der Beweiswertigkeit eines medizinischen Gutachtens

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Ausgewählte Aspekte bei der Beurteilung der Beweiswertigkeit eines medizinischen Gutachtens

Im vorliegenden Anwendungsfall äusserte sich das Bundesgericht zu verschiedenen Aspekten im Zusammenhang mit der Würdigung eines medizinischen Gutachtens.

Bundesgerichtliche Grundsätze zum leidensbedingten Abzug vom Tabellenlohn

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Bundesgerichtliche Grundsätze zum leidensbedingten Abzug vom Tabellenlohn

Das Bundesgericht zeigt in diesem Anwendungsfall mit Verweis auf seine ständige Praxis seine Grundsätze zum leidensbedingten Abzug vom Tabellenlohn auf.

Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung bei psychischen Störungen

Rechtsprechung

Invalidenversicherung

Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung bei psychischen Störungen

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil wiederholte das Bundesgericht wichtige Grundsätze im Zusammenhang mit der Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung bei psychischen Störungen.

Zur Festsetzung der Parteientschädigung mittels Pauschalen

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Zur Festsetzung der Parteientschädigung mittels Pauschalen

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil legte das Bundesgericht ausführlich seine Grundsätze zur Festsetzung der Parteientschädigung mittels Pauschalen dar.

Zur Parallelisierung der Vergleichseinkommen bei Löhnen unter dem statistischen Durchschnitt

Rechtsprechung

Unfallversicherung

Zur Parallelisierung der Vergleichseinkommen bei Löhnen unter dem statistischen Durchschnitt

In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Vergleichseinkommen zu parallelisieren seien, wenn das Valideneinkommen die Mindestvorgaben gemäss entsprechendem GAV übersteige, auch wenn es unter dem betreffenden statistischen Durchschnittslohn liege.

Orientierung von Geschäftspartner_innen über die Entlassung einer arbeitnehmenden Person

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Orientierung von Geschäftspartner_innen über die Entlassung einer arbeitnehmenden Person

Das Bundesgericht musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Schreiben der arbeitgebenden Person an verschiedene Geschäftspartnerinnen und -partner, das über die Kündigung und Freistellung einer arbeitnehmenden Person orientierte, die Persönlichkeit derselben verletzte und die daraus resultierenden Ansprüche und Rechte entstanden.

E-Mails von Kundinnen und Kunden gelöscht - ein Grund für eine fristlose Kündigung?

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

E-Mails von Kundinnen und Kunden gelöscht - ein Grund für eine fristlose Kündigung?

Das Bundesgericht hatte die Entscheidung der Vorinstanz zu beurteilen, wonach das Löschen von E-Mails von Geschäftskundinnen und -kunden allein eine fristlose Kündigung nicht rechtfertigten.