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Zur Festsetzung der Parteientschädigung mittels Pauschalen

Zur Festsetzung der Parteientschädigung mittels Pauschalen

Zur Festsetzung der Parteientschädigung mittels Pauschalen

Der unentgeltliche Rechtsvertreter und die unentgeltliche Rechtsvertreterin erfüllen laut Bundesgericht eine staatliche Aufgabe, welche durch das kantonale öffentliche Recht geregelt wird. Mit ihrer Einsetzung entsteht zwischen ihnen und dem Staat ein besonderes Rechtsverhältnis. Gestützt darauf haben sie eine öffentlich-rechtliche Forderung gegen den Staat auf Entschädigung im Rahmen der kantonalen Bestimmungen. Sie können aus Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf Entschädigung und Rückerstattung ihrer Auslagen herleiten. Dieser umfasst aber nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nur, soweit der Aufwand zur Wahrung der Rechte notwendig ist, somit nicht schon, soweit er bloss vertretbar erscheint (E. 4.1). 

iusNet AR-SVR 09.09.2020

 

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