Wenn Freigestellter (einvernehmlich) neue Stelle vor Ablauf der Kündigungsfrist antritt, hat er keinen Anspruch auf die Lohndifferenz

Rechtsprechung

Öffentliches Personalrecht

Wenn Freigestellter (einvernehmlich) neue Stelle vor Ablauf der Kündigungsfrist antritt, hat er keinen Anspruch auf die Lohndifferenz

Ein Freigestellter kündigte an, eine neue Stelle vor Ablauf der Kündigungsfrist anzutreten, was die Arbeitgeberin akzeptierte. Aus diesem Grund entstand kein Anspruch auf die Lohndifferenz ihr gegenüber.

Vor der zweiten "Welle" war Arbeitsausfall voraussehbar

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Vor der zweiten "Welle" war Arbeitsausfall voraussehbar

Weder das Risiko einer zweiten "Welle" in den Wintermonaten noch die Reaktion der Behörden waren im September 2020 unvorhersehbar. Zudem hätten vorsorglich alternative Geschäftsmodelle zur Minimierung der Ausfälle entwickelt werden können. (Erneuter) Coronabedingter Arbeitsausfall gehört zum Betriebsrisiko.

Wirtschaftliche Abhängigkeit wesentlich bei Einordnung als Arbeitsvertrag

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Wirtschaftliche Abhängigkeit wesentlich bei Einordnung als Arbeitsvertrag

Die wirtschaftliche Abhängigkeit ist das wesentliche Kriterium bei der Einordnung als Arbeitsvertrag. Mit der Gewährung von gewissen Freiheiten bei freien Berufen oder bei Personen in leitenden Funktionen respektive mit der Wahl bestimmter Geschäftsmodelle kann man sich dem Arbeitsvertrag nicht entziehen.

Kündigung nach Rückkehr aus der Mutterschaft

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Kündigung nach Rückkehr aus der Mutterschaft

Arbeitgeberin hatte objektive Gründe, um der aus der Muttschaft zurückkehrenden A. sogleich zu kündigen.

Erhöhte Fürsorgepflicht älterer Mitarbeitenden weiter relativiert

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Erhöhte Fürsorgepflicht älterer Mitarbeitenden weiter relativiert

Obwohl die Arbeitnehmerin kurz vor der Pensionierung stand und die Arbeit stets zur vollen Zufriedenheit ausfiel, war die Kündigung nicht missbräuchlich.

Staatshaftung für fehlende 2. Säule, nachdem sich Lehrauftrag als Arbeitsvertrag entpuppte

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

Staatshaftung für fehlende 2. Säule, nachdem sich Lehrauftrag als Arbeitsvertrag entpuppte

Die EPFL muss die Höhe des Schadenersatzes beurteilen, wobei kein Selbstverschulden des A. mitzuberücksichtigen ist, aber die Beiträge an die 2. Säule in Abzug zu bringen sind.

Impfpflicht und Gleichbehandlung

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Impfpflicht und Gleichbehandlung

Weil nur die Hepatitis-B-Impfung Vertragsbestandteil war, wurden die weiteren Basisimpfungen per Weisung verlangt. Weil das Weisungsrecht rechtsungleich ausgeübt wurde, war die Kündigung nach den verweigerten Basisimpfungen missbräuchlich.

Mehr- und Sonntagsarbeit wurde nicht substanziiert

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Mehr- und Sonntagsarbeit wurde nicht substanziiert

Ein Beschwerde betreffend die Vergütung von nicht substanziierten Mehr- und Sonntagsarbeit wurde abgewiesen.

Die Beschränkung der Klage ist einem teilweisen Klagerückzug gleichzustellen

Rechtsprechung

Privates Individualarbeitsrecht

Die Beschränkung der Klage ist einem teilweisen Klagerückzug gleichzustellen

Weil die Klagebeschränkung bei der Kostenverteilung nicht als teilweiser Klagerückzug behandelt wurde, darf die Vorinstanz nochmals über die Bücher.

UV an Nichtanhandnahmeverfügung der StA gebunden

Rechtsprechung

Unfallversicherung

UV an Nichtanhandnahmeverfügung der StA gebunden

Weil der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG nach Aktenlage bekannt war, dass das Strafverfahren eingestellt worden war, durfte sie die (ungekürzte) Rentenleistungsverfügung nachträglich nicht mehr revidieren.