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Kosten für Stellenmeldepflicht werden in Zukunft vom Bund mitgetragen

Gesetzgebung
Arbeitslosenversicherung

Kosten für Stellenmeldepflicht werden in Zukunft vom Bund mitgetragen

Ein neues Bundesgesetz betreffend Beiträge an die Kosten der Kantone für die Kontrolle der Einhaltung der Stellenmeldepflicht steht kurz vor der Schlussabstimmung. Ständerat und Nationalrat haben dem Gesetz ihre Zustimmung erteilt.
iusNet AR-SVR 18.09.2019

Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes: kein Durchdienen im Zivilschutzdienst - Anrechnung von freiwilligen Einsätzen

Gesetzgebung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes: kein Durchdienen im Zivilschutzdienst - Anrechnung von freiwilligen Einsätzen

Das hat der Ständerat entschieden. Der Nationalrat hat sich bereits im Juni gegen das Durchdienen im Zivilschutz ausgesprochen.
iusNet AR-SVR 18.09.2019

Postulat für besseren sozialen Schutz bei Arbeit auf Abruf

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitslosenversicherung

Postulat für besseren sozialen Schutz bei Arbeit auf Abruf

Der Ständerat hat ein Postulat von Robert Cramer (Grüne/GE) an den Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat soll prüfen, wie Personen in schlecht bezahlten Jobs mit Arbeit auf Abruf ein besserer sozialer Schutz gewährt werden kann.
iusNet AR-SVR 18.09.2019

Zum Assistenzbeitrag für Minderjährige mit erhöhtem Pflege- und Überwachungsbedarf

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Zum Assistenzbeitrag für Minderjährige mit erhöhtem Pflege- und Überwachungsbedarf

In diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob Art. 39a lit. c IVV gesetzes- und verfassungsmässig ist. Nach dieser Bestimmung haben Minderjährige Anspruch auf einen Assistenzbeitrag, wenn ihnen ein Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und Überwachungsbedarf nach Art. 42ter Abs. 3 IVG von mindestens 6 Stunden pro Tag ausgerichtet wird.
iusNet AR-SVR 19.09.2019

Spezifische Fragen rund um die revisionsweise Rentenerhöhung in der Unfallversicherung

Rechtsprechung
Unfallversicherung

Spezifische Fragen rund um die revisionsweise Rentenerhöhung in der Unfallversicherung

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil beschäftigte das Bundesgericht einerseits die Frage, auf welchen Zeitpunkt eine revisionsweise Rentenerhöhung wegen Verschlechterung des Gesundheitszustands vorzunehmen ist bei Versicherten, die keinen Rückfall erlitten haben und nicht an Spätfolgen leiden. Anderseits thematisierte es die Frage, ob das Merkmal «Alter» in der obligatorischen Unfallversicherung grundsätzlich überhaupt einen Abzug vom Tabellenlohn rechtfertigen könne.
iusNet AR-SVR 19.09.2019

Klauseln zur Beendigung von befristeten Arbeitsverträgen und fristlose Kündigung

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Klauseln zur Beendigung von befristeten Arbeitsverträgen und fristlose Kündigung

Die fristlose Kündigung ist auszusprechen, sobald die zur Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses führenden Ereignisse bekannt werden. Die Arbeitgeberin darf damit zuwarten, wenn sie noch Abklärungen treffen, vielleicht sogar eine (verdeckte) interne Untersuchung durchführen muss. Sie hat bei Abklärungen in delikaten Fällen sehr vorsichtig vorzugehen, um eine allfällige Vorverurteilung des Arbeitenehmers zu vermeiden. Vorliegend lag aber keiner dieser Spezialfälle vor.
iusNet AR-SVR 22.09.2019

Mengenbeschränkung gegenüber ausserkantonalen Patientinnen und Patienten im Rahmen der Spitalplanung

Rechtsprechung
Krankenversicherung -­ Krankentaggeld

Mengenbeschränkung gegenüber ausserkantonalen Patientinnen und Patienten im Rahmen der Spitalplanung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil beschäftigte sich das Bundesgericht mit Fragen rund die Beschränkung von Leistungen im Rahmen der die Spitalplanung. Dabei ging es insbesondere um die Möglichkeit der Kantone, die Menge ausserkantonaler Patientinnen und Patienten zu begrenzen.
iusNet AR-SVR 23.09.2019

Spezifische Fragen rund um die revisionsweise Neubeurteilung einer Rente der Invalidenversicherung

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Spezifische Fragen rund um die revisionsweise Neubeurteilung einer Rente der Invalidenversicherung

In diesem Urteil hielt das Bundesgericht explizit die geltenden Grundsätze zur Berücksichtigung einer gesundheitlichen Verschlechterung im Rahmen einer allseitigen, umfassenden Neubeurteilung des Rentenanspruchs fest.
iusNet AR-SVR 23.09.2019

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