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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege

Gesetzgebung
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitsschutzrecht
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Invalidenversicherung
Unfallversicherung
Erwerbsersatz/Mutterschaftsversicherung

Nationalrat heisst Betreuungsurlaub für Eltern kranker Kinder gut

- aktualisiert - 
Der Nationalrat hat in seiner SItzung vom 23. September 2019 dem Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege fast in allen Punkten zugestimmt, mit 129 zu 48 Stimmen, bei 7 Enthaltungen. Er spricht sich damit klar für einen gesetzlichen Betreuungsurlaub für erwerbstätige Eltern kranker Kinder und von erwerbstätigen Personen mit kranken Angehörigen aus.
iusNet AR-SVR 23.05.2019

Verbrühungen durch heisses Wasser in der Badewanne: Unfall oder nicht?

Rechtsprechung
Unfallversicherung

Verbrühungen durch heisses Wasser in der Badewanne: Unfall oder nicht?

Im vorliegenden, in 5er-Besetzung ergangenen Urteil beschäftigte das Bundesgericht die Frage, ob ein Ereignis als Unfall im Rechtssinn zu qualifizieren ist, bei dem eine stark alkoholisierte versicherte Person in der Badewanne ausrutschte, benommen in der Badewanne liegen blieb und sich in der Folge durch das einlaufende heisse Wasser Verbrühungen zweiten Grades an 30% des Körpers zuzog.
iusNet AR-SVR 23.05.2019

Schweizerische Invalidenrente bei Wohnsitz des Schweizer Ehemannes in Deutschland

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Schweizerische Invalidenrente bei Wohnsitz des Schweizer Ehemannes in Deutschland

Das Bundesgericht hatte sich im vorliegenden zur Publikation vorgesehenen Urteil mit der Frage zu befassen, ob eine Person als Familienangehörige eines in Deutschland wohnhaften Schweizers Anspruch auf eine Invalidenrente hat.
iusNet AR-SVR 24.05.2019

Auszahlung von Kinderrenten an unterstützungspflichtigen Elternteil

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Auszahlung von Kinderrenten an unterstützungspflichtigen Elternteil

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht die Frage beantwortet, ob bei getrennt lebenden Eltern die Unterstützungspflicht des Berechtigten der Hauptrente vorgängig durch ein Zivilgericht oder die Vormundschaftsbehörde fest gelegt werden muss, damit dieser Anspruch auf Auszahlung der Kinderrente hat.
iusNet AR-SVR 27.05.2019

Arbeitszeit bei Dienstreisen ins Ausland

Kommentierung
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitsschutzrecht

Arbeitszeit bei Dienstreisen ins Ausland

Gemäss BGE 139 III 411 ist das Arbeitsgesetz nicht anwendbar, wenn ein in der Schweiz gelegener Betrieb einen Arbeitnehmer für längere Zeit im Ausland beschäftigt. Unklar und in BGE 4A_403/2018 vom 11. März 2019 offengelassen ist die Frage, wie es sich bei Beschäftigungen von kurzer Dauer, namentlich Dienstreisen, im Ausland verhält.
Roger Hischier
iusNet AR-SVR 27.05.2019

Die Berufung auf den Grundlagenirrtum für Forderungen aus einer Aufhebungsvereinbarung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Die Berufung auf den Grundlagenirrtum für Forderungen aus einer Aufhebungsvereinbarung

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die (öffentlich-rechtliche) Arbeitgeberin sich auf einen Grundlagenirrtum berufen und ihre Verpflichtung zur Zahlung einer vereinbarten Entschädigung infolge einer Treuepflichtverletzung für unverbindlich erklären darf.
iusNet AR-SVR 07.06.2019

Rechtliche Qualifizierung des Vertrages bei (teilweiser) wirtschaftlicher Identität zwischen der Aktiengesellschaft und der Geschäftsleitung (CEO)

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Rechtliche Qualifizierung des Vertrages bei (teilweiser) wirtschaftlicher Identität zwischen der Aktiengesellschaft und der Geschäftsleitung (CEO)

In diesem Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Rechtsnatur des Rechtsverhältnisses zwischen einer juristischen Person bzw. ihren Organen und der Geschäftsleitung (CEO) auseinander, welcher gleichzeitig auch Gesellschafter war.
iusNet AR-SVR 07.06.2019

Die Rechtmässigkeit der Kündigung während der Präventionszeit

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Die Rechtmässigkeit der Kündigung während der Präventionszeit

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im vorliegenden Urteil mit der Frage der Rechtsmässigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei mangelnder psychologischer Tauglichkeit des Arbeitnehmers, welche während der (verlängerten) Präventionszeit ausgesprochen worden war.
iusNet AR-SVR 12.06.2019

Verweigerung der Berufsausübungsbewilligung für die ärztliche Tätigkeit

Rechtsprechung
Arbeitsschutzrecht

Verweigerung der Berufsausübungsbewilligung für die ärztliche Tätigkeit

Das Bundesgericht befasste sich mit dem Element der «Vertrauenswürdigkeit» nach Art. 36 Abs. 1 lit. b MedBG (Medizinalberufegesetz, SR 811.11) als Voraussetzung für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit in der Schweiz.
iusNet AR-SVR 16.06.2019

Anspruch auf Abgangsentschädigung bei einer Kündigung wegen mangelnder Tauglichkeit

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Anspruch auf Abgangsentschädigung bei einer Kündigung wegen mangelnder Tauglichkeit

Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich mit der Frage, ob ein Anspruch auf die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung besteht, wenn das Arbeitsverhältnis wegen mangelnder Tauglichkeit des Arbeitnehmers ordentlich aufgelöst wurde.
iusNet AR-SVR 17.06.2019

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