iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Anordnung einer Disziplinarmassnahme gegen einen Zahnarzt

Rechtsprechung
Arbeitsschutzrecht

Anordnung einer Disziplinarmassnahme gegen einen Zahnarzt

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob der gegen einen Zahnarzt ausgesprochene Verweis als Disziplinarmassnahme wegen Verletzung der Berufspflicht der sorgfältigen Berufsausübung und des Verstosses gegen Medizinalberufegesetz rechtens war.
iusNet AR-SVR 21.08.2019

Verweigerung der Anerkennung einer Gewerkschaft als Sozialpartner

Rechtsprechung
Kollektives Arbeitsrecht

Verweigerung der Anerkennung einer Gewerkschaft als Sozialpartner

Das Bundesgericht befasste sich – erneut – mit der Beschwerde eines der «Autonomen Postbeamten-Gewerkschaft (APG)» angeschlossenen Arbeitnehmers gegen die Erhebung von Solidaritätsbeiträgen. In BGE 141 III 418 war sie teilweise gutgeheissen und zur Beurteilung der Frage, ob die APG die Voraussetzungen für die Anerkennung der Sozialpartnerschaft erfüllt, an das Kantonsgericht zurückgewiesen worden.
iusNet AR-SVR 25.08.2019

Auswirkungen einer depressiven Störung auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Auswirkungen einer depressiven Störung auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil bestätigte das Bundesgericht den Entscheid der Vorinstanz, die trotz Vorliegen eines grundsätzlich schlüssigen medizinischen Gutachtens in Bezug auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit von diesem abgewichen ist.
iusNet AR-SVR 26.08.2019

Leistungen der Invalidenversicherung bei Suchterkrankungen

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Leistungen der Invalidenversicherung bei Suchterkrankungen

Mit diesem, zur Publikation vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht seine bisherige Praxis zum Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung bei Suchterkrankungen geändert. Wie bei allen anderen psychischen Erkrankungen soll in Zukunft anhand eines strukturierten Beweisverfahrens abgeklärt werden, ob und wie sich eine fachärztlich diagnostizierte Suchtmittelabhängigkeit auf die funktionelle Leistungsfähigkeit einer Person auswirkt.
iusNet AR-SVR 26.08.2019

Überbindung der Kosten für eine Begutachtung (Art. 45 Abs. 3 ATSG): ein Anwendungsfall

Rechtsprechung
Invalidenversicherung

Überbindung der Kosten für eine Begutachtung (Art. 45 Abs. 3 ATSG): ein Anwendungsfall

In diesem in 5er-Besetzung ergangenen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu befassen, ob der versicherten Person, die nicht zu einer vereinbarten Begutachtung erschienen war, der von den Gutachtern in Rechnung gestellte Aufwand für die kurzfristige Absage / «no show» zu überbinden sei.
iusNet AR-SVR 06.09.2019

Keine Praxisänderung zur Gültigkeit von Konkurrenzverboten

Rechtsprechung
Privates Individualarbeitsrecht

Keine Praxisänderung zur Gültigkeit von Konkurrenzverboten

Wenn eine Arbeitnehmerin bereits vor der Anstellung zu den Kunden der Arbeitgeberin eine Beziehung pflegte, liegt kein Einblick in den Kundenkreis mit Schädigungsmöglichkeit vor. Berufserfahrung zählt zum Wissen, das Teil der Persönlichkeit der Arbeitnehmerin wird.
iusNet AR-SVR 05.09.2019

Aufhebung des Entscheids über Vollzug der ordentlichen Kündigung zur Umwandlung in eine fristlose Kündigung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

Aufhebung des Entscheids über Vollzug der ordentlichen Kündigung zur Umwandlung in eine fristlose Kündigung

Auch wenn ein zu einer fristlosen Kündigung führendes Strafverfahren eingestellt wird, kann sich die fristlose Kündigung rückwirkend als zulässig erweisen, wenn in einem späteren, in einem anderen Kanton durchgeführten Strafverfahren wegen ähnlicher Sachverhalte eine Verurteilung erfolgt.
iusNet AR-SVR 15.09.2019

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