iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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rechtliches Gehör

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bei Polizeieinsatz

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Ein Polizist in Ausbildung überschritt bei einem Einsatz mit Blaulicht und Sirene massiv die Höchstgeschwindigkeit. Er wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt. Seine Vorgesetzte wurde informiert, woraufhin diese ihm einen Verweis erteilte. Der angehende Polizist wehrte sich dagegen.
iusNet AR-SVR 28.03.2024

Kündigung wegen ungenügender Eignung oder Fähigkeiten ist unverschuldet

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesgericht kam anhand einer systematischen Analyse der einschlägigen Bestimmungen zum Schluss, dass die Entlassung einer Assistentin durch die EPFL wegen ungenügender Eignung oder Fähigkeiten als unverschuldet einzuordnen und zu entschädigen ist.
iusNet AR-SVR 30.06.2022

Verletzung des rechtlichen Gehörs kostet drei Monatslöhne

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Obwohl das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid festgelegt hatte, dass bei Festsetzung der Entschädigung ein Mitverschulden unberücksichtigt bleiben muss, verliess die Vorinstanz mit ihrem neuen Entscheid den gesteckten Rahmen, weshalb das Bundesgericht die Entschädigung selbst auf drei Monatslöhne festsetzte.
iusNet AR-SVR 06.12.2021

Konsequenzen bei Nichtdurchführung des Vorbescheidverfahrens

Rechtsprechung
Invalidenversicherung
In diesem in 3er-Besetzung ergangenen Urteil zeigte das Bundesgericht auf, dass fast ausnahmslos zwingend ein Vorbescheidverfahren durchzuführen ist. Das Fehlen eines solchen stellt grundsätzlich eine nicht heilbare Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.
iusNet AR-SVR 28.03.2021

Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen der Abklärung an Ort und Stelle betreffend Hilflosigkeit (9C_762/2017)

Rechtsprechung
Invalidenversicherung
In diesem Urteil stellte das Bundesgericht fest, dass das rechtliche Gehör als Mitwirkungsrecht bei der Beweisaufnahme das Erfordernis beinhalte, dass die versicherte Person im Rahmen einer Abklärung an Ort und Stelle selber befragt wird und sich äussern darf. Einem Abklärungsbericht kommt damit kein Beweiswert zu, wenn das Gespräch lediglich zwischen der Tochter der versicherten Person und der Abklärungsperson stattfand und letztere zwar anwesend war, aber überhaupt nicht in das Gespräch einbezogen wurde.
iusNet AR-SVR 19.06.2018

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