OKP: Praxisänderung bezüglich der Verfahrenskosten in Wirtschaftlichkeitsverfahren

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

9C_259/2023

Bundesgericht

OKP: Praxisänderung bezüglich der Verfahrenskosten in Wirtschaftlichkeitsverfahren

9C_259/2023 (zur Publikation vorgesehen)

Das Bundesgericht musste urteilen, ob die gestützt auf Art. 59 KVG verhängten Sanktionen gegen einen Arzt wegen unwirtschaftlicher Praxistätigkeit rechtens waren oder nicht. Es wies die Beschwerde ab, nutzte aber diese Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Parteientschädigung in Wirtschaftlichkeitsverfahren in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anzupassen.

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung

Eröffnung der Vernehmlassung am 11. März 2022

Am 11. März 2022 eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren über die Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung. Das Vernehmlassungsverfahren läuft bis zum 16. Juni 2022. Die Änderungen sollen per 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Änderung des Krankenversicherungsgesetzes

Gesetzgebung

Änderung des Krankenversicherungsgesetzes

Eröffnung der Vernehmlassung am 17. November 2021

Am 17. November 2021 eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern, im Auftrag des Bundesrates, das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) bezüglich dem Datenaustausch und Risikoausgleich. Das Vernehmlassungsverfahren endet am 3. März 2022.

Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Unfallversicherung

Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung

Eröffnung der Vernehmlassung vom 11. Juni 2021

Am 11. Juni 2021 hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) im Auftrag des Bundesrates das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über die Erhöhung der steuerlichen Abzüge von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Unfallversicherung eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist endet am Freitag, 8. Oktober 2021.

Teilrevision des Rundschreiben "Krankenversicherung nach VVG" der Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Teilrevision des Rundschreiben "Krankenversicherung nach VVG" der Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)

Am 1. Juni 2021 tritt das revidierte Rundschreiben "2010/3 Krankenversicherung nach VVG" der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) in Kraft. Dieses integriert die bestehende Aufsichtspraxis bei Krankenzusatzversicherungen im Bereich des Missbrauchsschutzes.

Abbau von Reserven in der Krankenversicherung

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Abbau von Reserven in der Krankenversicherung

Medienmitteilung vom 14. April 2021

An seiner Sitzung vom 14. April 2021 verabschiedete der Bundesrat die Revision der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV). Die Verordnungsänderung soll per 1. Juni 2021 in Kraft treten und im Rahmen der Prämienverbilligung für das Jahr 2022 zum ersten mal umgesetzt werden.

KVG-Revision: Zulassung von Leistungserbringern

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

KVG-Revision: Zulassung von Leistungserbringern

Eröffnung der Vernehmlassung am 4. November 2020

Nach der Änderung des 19. Juni 2020 des Bundesgesetz über die Krankenversicherung betreffend der Zulassung von Leistungserbringern, hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) am 4. November 2020 das Vernehmlassungsverfahren für die notwendigen Verordnungsänderungen eröffnet. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum Freitag, 19. Februar 2021.

Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV)

Gesetzgebung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV)

Eröffnung der Vernehmlassung am 18. September 2020

Am 18. September 2020 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren für Änderungen der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) eröffnet. Die Frist dauert bis zum 18. Dezember 2020.

Eingriff des Bundesrates in TARMED-Tarifstruktur (9C_476/2017, zur Publikation bestimmt)

Rechtsprechung

Krankenversicherung - Krankentaggeld

9C_476/2017

Bundesgericht

Eingriff des Bundesrates in TARMED-Tarifstruktur (9C_476/2017, zur Publikation bestimmt)

Der Bundesrat darf bei der Anpassung von Taxpunkten der TARMED-Tarifstruktur lineare Kürzungen bei verschiedenen Positionen vornehmen und dabei auch politischen Anliegen Rechnung tragen (Art. 43 Abs. 5bis KVG). Das Bundesgericht erachtet es nicht als Aufgabe der Justiz, für die Wahrung der gesetzlichen Kriterien der betriebswirtschaftlichen Bemessung und der Sachgerechtigkeit (Art. 43 Abs. 4 KVG) zu sorgen.

Krankenversicherung