IVV-Revision 2024

Fachbeitrag

IVV-Revision 2024

Eine Neuerung mit Baustellen

Am 23. Oktober 2023 beschloss der Bundesrat in Erfüllung der Motion 22.3377 der Gesundheitskommission des Nationalrates per 1. Januar 2024 eine Anpassung der Invalidenversicherungsverordnung (IVV) vorzunehmen. Auf den ersten Blick scheinen die Neuerungen in der IVV zu einer deutlichen Verbesserung der Situation der Versicherten zu führen. Analysiert man allerdings den klaren Auftrag der Motion 22.3377, dann wird deutlich, dass der darin enthaltene Auftrag vom Bundesrat in der aktuellen Verordnungsrevision bloss unvollständig umgesetzt wurde. Darf der Bundesrat den leidensbedingten Abzug faktisch abschaffen?

Christian Jungen

Alain Blum

Rückforderung in der beruflichen Vorsorge

Rechtsprechung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

9C_449/2022

Bundesgericht

Rückforderung in der beruflichen Vorsorge

9C_449/2022

Ein Postautofahrer meldete sich zum Bezug einer Invalidenrente bei der IV an. Die IV erliess mehrere Vorbescheide, denen sie verschiedene Validen- und Invalideneinkommen zugrunde legte. Seine Pensionskasse moniert, dass sie weder vom Versicherten noch von der IV über die neuen Einkommenswerte informiert worden sei, weshalb sie der Überentschädigungsberechnung einen zu hohen Grenzwert zugrundgelegt hätten. Sie kürzte die Rente und verlangte die zu viel bezogenen Leistungen rückwirkend zurück. Der Postautofahrer wehrte sich gerichtlich gegen die Rückforderung.

Unfallversicherung zieht Vergleich nach 18 Jahren in Wiedererwägung

Rechtsprechung

Unfallversicherung

8C_616/2022 (zur Publikation vorgesehen)

Bundesgericht

Unfallversicherung zieht Vergleich nach 18 Jahren in Wiedererwägung

8C_616/2022 (zur Publikation vorgesehen)

Weil Art. 22 UVG nur die (materielle) Revision nach Art. 17 ATSG und nicht auch die prozessuale Revision und die Wiedererwägung gemäss Art. 53 ATSG reguliert, und die (strengen) Voraussetzungen der Wiedererwägung von Vergleichen erfüllt waren, durfte die Unfallversicherung auf einen vor 18 Jahren geschlossenen Vergleich zurückkommen und eine Invalidenrente aufheben.

Über den Versicherungsschutz während einer weiterführenden Ausbildung

Kommentierung

Unfallversicherung

Über den Versicherungsschutz während einer weiterführenden Ausbildung

Besprechung des BGer Urteils 8C_208/2021 vom 22. November 2021

Viele Arbeitnehmende müssen sich im Verlauf ihres Erwerbslebens weiterbilden. Die Schule endet oft nicht mit der Primärausbildung. Wenn die Arbeitnehmenden aufgrund der weiterführenden Ausbildung eine minder- oder sogar unbezahlte Arbeitsstelle antreten, reduziert sich dementsprechend der versicherte Verdienst. Obwohl diese Lücke mit Art. 78 Abs. 4 KUVG (heute Art. 24 Abs. 3 UVV) geschlossen werden sollte, schränkte das Bundesgericht dessen Anwendung auf die Primärausbildung ein. Das lässt sich vor den Motiven der historischen Gesetzgebung und haftpflichrechtlichen Grundsätzen nicht rechtfertigen.

Alain Blum

Weiterentwicklung der Invalidenversicherung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

Weiterentwicklung der Invalidenversicherung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft

Medienmitteilung vom 3. November 2021

An seiner Sitzung vom 3. November 2021 beschloss der Bundesrat, dass die Weiterentwicklung der Invalidenversicherung am 1. Januar 2022 in Kraft treten soll. Die Revision beinhaltet unter anderem Verbesserungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit psychischen Problemen.

Wechselwirkung zwischen Rückenschmerzen und psychischen Erkrankungen

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

9C_723/2020 und 9C_726/2020

Bundesgericht

Wechselwirkung zwischen Rückenschmerzen und psychischen Erkrankungen

9C_723/2020 und 9C_726/2020

Das Bundesgericht wies die Sache zur erneuten Beurteilung zurück, da gemäss Sachverhalt nicht auszuschliessen sei, dass zwischen den Rückenschmerzen und den psychischen Erkrankungen eine gewisse Wechselwirkung besteht.

Pensionskasse büsst unterlassene berufliche IV-Wiedereingliederung

Kommentierung

Allgemeines Sozialversicherungsrecht (ATSG)

Pensionskasse büsst unterlassene berufliche IV-Wiedereingliederung

Besprechung BGer Urteil (9C_133/2021) vom 22. April 2021

Rechtsanwalt lic. iur. Christian Haag, Fachanwalt SAV Haftpflicht- und Versicherungsrecht, kommentiert ein Urteil Bundesgerichts, das die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge an die Entscheide der IV-Stelle bindet, sofern sie in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurden, die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der IV entscheidend waren und die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint.

Christian Haag

IV: Aufsicht und medizinische Beurteilung werden gezielt verbessert

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

IV: Aufsicht und medizinische Beurteilung werden gezielt verbessert

Medienmitteilung vom 13. Oktober 2020

Aufgrund von zwei Berichten zur Aufsicht über die IV-Stellen, der Vergabepraxis und der Qualitätssicherung bei medizinischen Gutachten, will das Bundesamt für Sozialversicherungen die Qualität und Aufsicht von medizinischen Gutachten in der IV verbessern. Für diese Umsetzung werden unter anderem die Zielvereinbarungen mit den einzelnen IV-Stellen überarbeitet.

Weiterentwicklung der Invalidenversicherung

Gesetzgebung

Invalidenversicherung

Weiterentwicklung der Invalidenversicherung

Schlussabstimmung National- und Ständerat vom 19. Juni 2020

Das Parlament hat in der Sommersession 2020 die Vorlage zur Weiterentwicklung der Invalidenversicherung verabschiedet (Geschäfts-Nummer: 17.022). Zu den Änderungen gehören unter anderem die prinzipielle Stärkung des Eingliederungsgedankens, die Einführung eines stärkeren Rentensystems sowie die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den IV-Stellen sowie Ärzt/-Innen und Arbeitgebenden.

(Un-)Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit in der Säule 2a

Rechtsprechung

Berufliche Vorsorge

9C_595/2017

Bundesgericht

(Un-)Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit in der Säule 2a

9C_595/2017, zur Publikation bestimmt

Gemäss Bundesgericht ist für die Überentschädigungsberechnung nach Art. 34a Abs. 1 BVG zumindest bei einer Restarbeitsfähigkeit von lediglich 10% grundsätzlich von deren Unverwertbarkeit auszugehen.

Invalidenrente