iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

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Disziplinarverfahren

Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bei Polizeieinsatz

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Ein Polizist in Ausbildung überschritt bei einem Einsatz mit Blaulicht und Sirene massiv die Höchstgeschwindigkeit. Er wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt. Seine Vorgesetzte wurde informiert, woraufhin diese ihm einen Verweis erteilte. Der angehende Polizist wehrte sich dagegen.
iusNet AR-SVR 28.03.2024

Studienreise nach Barcelona führt zu Kündigung eines Lehrers

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Wenn ein Lehrer zwei Schülerinnen in einen Nachtclub mitnimmt, eine Flasche Vodka bestellt und alle im selben Bett schlafen, wobei eine von ihnen betrunken war, rechtfertigt das die Entlassung des Lehrers.
iusNet AR-SVR 07.02.2022

Disziplinarverfahren gegen Teamchef eines Grenzwachtpostens

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Die Eidgenössische Zollverwaltung führte ein Disziplinarverfahren gegen einen Teamchef des Grenzwachtkorps durch, der bei einer Kontrolle seine Kompetenzen leicht überschritten hatte. Sie verwarnte ihn disziplinarisch und das Bundesverwaltungsgericht überprüfte diesen Entscheid auf seine Rechtmässigkeit und auf seine Angemessenheit hin.
iusNet AR-SVR 13.09.2021

Delegation der Disziplinaruntersuchung an Personen ausserhalb der Bundesverwaltung

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht
Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im vorliegenden Entscheid mit der Frage der Zulässigkeit der Übertragung von Verwaltungsaufgaben und der Verfügungsbefugnis von Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung.
iusNet AR-SVR 07.08.2019

Unschuldsvermutung nach Art. 6 EMRK im Bereich des öffentlichen Dienstverhältnisses

Rechtsprechung
Öffentliches Personalrecht

EGMR 15374/11

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

EGMR 15374/11

Verletzt der Ausschluss aus dem öffentlichen Dienst aufgrund eines Disziplinarverfahrens das Prinzip der Unschuldsvermutung nach Art. 6 EMRK, obwohl die betroffene Person im strafrechtlichen Verfahren freigesprochen wird? Sind parallele Verfahren zulässig?
iusNet AR-SVR 01.08.2018