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Privates Individualarbeitsrecht
Privates Individualarbeitsrecht
Aufhebungsvereinbarung und Bonuszahlungen
Das Prinzip der Akzessorietät des Bonus ist nur zu prüfen, falls sich die Arbeitgeberin ausdrückliche Freiwilligkeit der Leistung ausbedungen hat. Die Frage, ob eine Leistung akzessorisch ist, ist bei sehr hohen Einkommen irrelevant. Hier überwiegt der Parteiwille gegenüber dem Arbeitnehmerschutz.
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeit auf Abruf und Unternehmensrisiko
Die Vereinbarung von Stücklohn ist nach dem vorliegend anwendbaren Gesamtarbeitsvertrag nicht erlaubt. Die Parteien haben vorliegend die Entrichtung von Lohn gemessen an der Arbeitszeit vereinbart. Deshalb liegt die Vereinbarung von Lohn auf Zeit, und nicht die Vereinbarung von Akkordlohn vor.
Privates Individualarbeitsrecht
Fristlose Kündigung wegen Logowechsel durch leitenden Angestellten
Ein leitender Angestellter änderte eigenmächtig das Firmenlogo und verletzte damit das Gesetz und die Unternehmensstatuten und somit auch seinen Arbeitsvertrag. Er tat dies trotz Kenntnis über die ablehnende Haltung zum Logowechsel durch den Verwaltungsrat.Dieses Verhalten genügte als wichtigen Grund für eine fristlose Entlassung.
Privates Individualarbeitsrecht
Zivildienstverschiebung bei selbstständiger Erwerbstätigkeit
Das Bundesverwaltungsgericht äussert sich zur Frage, ob der Zivildienst bei selbstständiger Erwerbstätigkeit wegen drohendem Verlust des Arbeitsplatzplatzes nach Art. 46 Abs. 3 Bst. c ZDV (Zivildienstverordnung) oder aufgrund eines Härtefalles i.S.v. Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV ohne weiteres verschoben werden kann.
Privates Individualarbeitsrecht
Kündigung in einer katholischen Klinik
Auch wenn ein katholischer Chefarzt in einer katholischen Klinik tätig ist, ist dessen Entlassung aufgrund seines geänderten Zivilstandes diskriminierend, wenn der Zivilstand bei Personen, die anderen Konfessionen angehören, unwichtig ist.
Kollektives Arbeitsrecht
Privates Individualarbeitsrecht
Abgangsentschädigung gestützt auf angepassten Arbeitsvertrag und Sozialplan
Zur Beurteilung einer Parteivereinbarung wird zunächst auf den wirklichen Willen der Parteien abgestützt. Kann dieser nicht eruiert werden, wird der Parteiwille gestützt auf das Vertrauensprinzip ausgelegt. Erst wenn auch diese Methode nicht weiterhilft, kann der Grundsatz in dubio contra stipulatorem angewendet werden.
Privates Individualarbeitsrecht
Qualifikation des Vertrags
Für die Qualifikation des Arbeitsvertrages ist nicht dessen Bezeichnung, sondern es sind die gelebten Umstände massgebend.
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeitsschutzrecht
Nachträgliche Geltendmachung von Kompensation von Nachtarbeit
Die mit dem Gesundheitsschutz zusammenhängenden zwingenden Bestimmungen des Arbeitsrechts können nicht unter Berufung auf Art. 2 Abs. 2 ZGB ausgehebelt werden.
Privates Individualarbeitsrecht
Vereinbarung einer Abgangsentschädigung als Insichgeschäft
Eine Abgangsentschädigung ist sowohl unter vertretungsrechtlichen als auch nach inhaltlichen Kriterien i.S.v. Art. 717 OR zu prüfen.
Kollektives Arbeitsrecht
Privates Individualarbeitsrecht
Umsetzung von Regelungen zur Entschädigung von Feiertagen in landesweitem Gesamtarbeitsvertrag (LGAV)
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die formellen Voraussetzungen, die vom Bundesgericht für die Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn entwickelt wurden, auch auf die Abgeltung der Feiertagsentschädigung anzuwenden sind.
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