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Privates Individualarbeitsrecht
Privates Individualarbeitsrecht
Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen wiederholter Unregelmässigkeiten in der Zeiterfassung
Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob wiederholte Unregelmässigkeiten in der Zeiterfassung genügen, um eine ordentliche Kündigung auszusprechen.
Privates Individualarbeitsrecht
Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers
Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob das Kippen von Paletten am Arbeitsplatz eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers im Sinne von Art. 328 darstellt.
Privates Individualarbeitsrecht
Zur Handhabung von Ferientagen während Kündigungsfrist und zur Normenhierarchie
Ist der 13. Monatslohn in den zwölfmalig ausbezahlten Monatslöhnen bereits ausdrücklich mitenthalten, kann der für die Entschädigung für nicht bezogenen Ferien herangezogene Lohn nicht auf der Addition zwischen einem dieser Monatslöhne und einem Teil des 13. Monatslohns bestehen.
Arbeitsschutzrecht
Privates Individualarbeitsrecht
Herausforderungen in der Anpassung eines Reglements über das Taxigewerbe im Lichte der Sharing Economy
Im vorliegenden Entscheid setzt sich das Bundesgericht erneut eingehend mit der Frage nach der unterschiedlichen Handhabung von Taxi-Unternehmen und gewissen anderen Anbietern von Personenbeförderung, insbesondere über Apps betreibene.
Privates Individualarbeitsrecht
Fristlose Kündigung wegen grober Verkehrsregelverletzung mit Dienstwagen
Eine fristlose Kündigung wegen einer groben Verkehrsregelverletzung, die mit einem Dienstwagen in Ausführung der Tätigkeit begangen wird, erfolgt rechtmässig.. Verhält sich dazu der Arbeitnehmer nach begangener Tat nicht integer, ergibt sich daraus ein weiterer Grund für die Zerrüttung des Vertrauens.
Privates Individualarbeitsrecht
Berufsverbot für leitende Stellung gemäss Art. 33 FINMAG
Die Voraussetzungen der individuellen Zurechenbarkeit von regelwidrigem Verhalten, welches zu einem Berufsverbot nach FINMAG führt, darf nicht mit dem Hinweis auf die interne Aufgabenteilung ausgehebelt werden. Die schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen muss zudem schuldhaft bewirkt worden sein, wobei daran keine hohen Anforderungen gestellt werden und Fahrlässigkeit genügt.
Arbeitsschutzrecht
Privates Individualarbeitsrecht
Arbeit auf Abruf und Höchstarbeitszeiten gemäss Chauffeurverordnung
Die Obergrenze der Arbeitszeit ergab sich, obwohl im Arbeitsvertrag des Chauffeurs auf Abruf ein Zeitrahmen festgelegten war, aus Art. 6 Abs. 1 der Chauffeurverordnung. Diese sieht vor, dass die wöchentliche Arbeitszeit in einem Zeitraum von 26 Wochen einen Wochendurchschnitt von 48 Stunden nicht überschreiten darf. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf 60 Stunden nicht überschreiten. Das Bundesgericht prüfte überdies, ob die entsprechende Vertragsklausel dahingehend auszulegen war, dass die innerhalb des Rahmens geleistete Mehrarbeit als Überstundenarbeit zu entschädigen war.
Privates Individualarbeitsrecht
Fristlose Kündigung durch den Arbeitnehmer
Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages seitens des Arbeitnehmers aus einem wichtigen Grund nach Massgabe des Art. 337 OR erfolgte und rechtens war.
Privates Individualarbeitsrecht
Berufsverbot wegen diverser Verstösse gegen Geldwäschereinormen
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das von Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) verfügte Berufsverbot für die Dauer von zwei Jahren wegen diversen Verletzungen von elementaren Sorgfaltspflichten im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei rechtens war.
Privates Individualarbeitsrecht
Zu den nötigen Abschlüssen für ein Anwaltspraktikum
Das Bundesgericht legt Art. 7 Abs. 3 BGFA eingehend aus uns prüft, ob ein schweizerischer Masterabschluss für die Zulassung zum Praktikum genügt, wenn der Bachelorabschluss im Ausland erworben wurde. Wesentlich ist für das Bundesgericht, dass die nötigen Grundkenntnisse des schweizerischen Rechts erworben werden können.
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