Staatshaftung für fehlende 2. Säule, nachdem sich Lehrauftrag als Arbeitsvertrag entpuppte

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Staatshaftung für fehlende 2. Säule, nachdem sich Lehrauftrag als Arbeitsvertrag entpuppte

Die EPFL muss die Höhe des Schadenersatzes beurteilen, wobei kein Selbstverschulden des A. mitzuberücksichtigen ist, aber die Beiträge an die 2. Säule in Abzug zu bringen sind.

Kürzung der BVG-Leistungen wegen Kumulation nach Eintritt des ordentlichen Rentenalters

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Kürzung der BVG-Leistungen wegen Kumulation nach Eintritt des ordentlichen Rentenalters

Obgleich in Art. 24a BVV2 nicht ausdrücklich festgehalten, ist die Norm konzipiert, um nach Eintritt des Rentenalters überhöhte Gesamtrentenansprüche zu verhindern.

Vermietung von gefördertem Wohneigentum löst keine Rückerstattungspflicht aus

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Vermietung von gefördertem Wohneigentum löst keine Rückerstattungspflicht aus

Vor Bundesgericht war umstritten, ob die Vermietung von gefördertem Wohneigentum eine Rückerstattungspflicht auslöst.

Arbeitsunfähigkeit während Arbeitslosigkeit bevor Arbeitslosentaggelder ausgerichtet werden

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Arbeitsunfähigkeit während Arbeitslosigkeit bevor Arbeitslosentaggelder ausgerichtet werden

Auch vor Bundesgericht war umstritten, wann die Arbeitsunfähigkeit eingetreten war und ob die Stiftung Auffangeinreichtung BVG leistungspflichtig wurde, da noch keine Arbeitslosentaggelder ausgerichtet wurden, weil der Beschwerdegegner zu jenem Zeitpunkt noch Krankentaggelder bezog.

Eintritt des Versicherungsfalles respektive der Prämienfreistellung

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Eintritt des Versicherungsfalles respektive der Prämienfreistellung

Das Bundesgericht hob das Urteil der Vorinstanz auf, das die Wirkungen des Eintritts des Versicherungsfalles respektive der Prämienfreistellung falsch eingeordnet hatte.

Pensionskasse nicht aktivlegitimiert, um Invalidenrente bei anderer Pensionkasse einzuklagen

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Pensionskasse nicht aktivlegitimiert, um Invalidenrente bei anderer Pensionkasse einzuklagen

Das Bundesgericht schützte die Beurteilung der Vorinstanz hinsichtlich des Beginnes einer Arbeitsunfähigkeit. Das Verfahren wurde von einer Pensionskasse gegen eine andere eingeleitet, in der es um die Invalidenrente und die Rückerstattung von Vorleistungen ging.

(Invalidisierende) gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich sinnfällig auf Arbeitsverhältnis auswirken

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(Invalidisierende) gesundheitliche Beeinträchtigung muss sich sinnfällig auf Arbeitsverhältnis auswirken

Auch das Bundesgericht sah sinnfällige Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigung auf das Arbeitsverhältnis als nicht erstellt an, weshalb die Leistungspflicht der Pensionskasse zu verneinen war.

Wechselwirkung zwischen Rückenschmerzen und psychischen Erkrankungen

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Wechselwirkung zwischen Rückenschmerzen und psychischen Erkrankungen

Das Bundesgericht wies die Sache zur erneuten Beurteilung zurück, da gemäss Sachverhalt nicht auszuschliessen sei, dass zwischen den Rückenschmerzen und den psychischen Erkrankungen eine gewisse Wechselwirkung besteht.

Kosten für ein Gutachten im Aufsichtsbeschwerdeverfahren gegen eine Personalvorsorgestiftung

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Kosten für ein Gutachten im Aufsichtsbeschwerdeverfahren gegen eine Personalvorsorgestiftung

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil stellte sich für das Bundesgericht die Frage, ob die Kosten für ein Gutachten, welches die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht im Rahmen eines Aufsichtsbeschwerdeverfahrens in Auftrag gegeben hatte, durch die beaufsichtigte Institution zu tragen sind.

Zum Verhältnis der Schutzfrist nach Art. 26a BVG zur Schlussbestimmung der Änderung des BVG betreffend die 6. IV-Revision

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Zum Verhältnis der Schutzfrist nach Art. 26a BVG zur Schlussbestimmung der Änderung des BVG betreffend die 6. IV-Revision

In diesem zur Publikation vorgesehenen Urteil befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, in welchem Verhältnis die Schlussbestimmung der Änderung des BVG betreffend die 6. IV-Revision zu Art. 26a BVG steht.